US-Präsident Donald Trump hat den Milliardär Elon Musk aufgefordert, bei der Reduzierung der Staatsausgaben auf allgemeine Massenentlassungen zu verzichten. In einer Mitteilung auf seiner Plattform Truth Social betonte Trump die Bedeutung von Einsparungen, wies jedoch darauf hin, dass es ebenso wichtig sei, die besten und produktivsten Mitarbeiter zu behalten. Er forderte eine gezielte Auswahl darüber, wer bleiben solle und wer gehen müsse. „Wir sagen Skalpell anstelle von Axt“, schrieb Trump.
Später äußerte Trump im Weißen Haus den Wunsch, dass die Minister und Behördenchefs präzise abwägen, wen sie benötigen und wen nicht. „Ich möchte keine drastischen Kürzungen, bei denen viele gute Leute entlassen werden. Ich möchte, dass die Kabinettsmitglieder die talentierten Mitarbeiter behalten. Die, die nicht gut arbeiten, unzuverlässig sind oder nicht zur Arbeit erscheinen, können jedoch entlassen werden.“ Die Minister und Musk würden die Situation im Auge behalten, und wenn die Behördenchefs kürzen könnten, wäre das positiv. „Und wenn sie nicht kürzen, dann wird Elon die Kürzungen vornehmen.“
Trump hat Musk mit der Kürzung der Staatsausgaben beauftragt und ihm dabei weitgehende Entscheidungsbefugnisse eingeräumt. Zuständig für die Einsparungen ist das von Musk geleitete Spargremium DOGE (Department of Government Efficiency), das dem Weißen Haus angegliedert ist.
Trump plant offenbar die Streichung von 45.000 Stellen bei der Steuerbehörde IRS
Trump bezeichnete die bisherigen Aktivitäten von DOGE als „unglaublichen Erfolg“. Er behauptete, dass in den Behörden viele Mitarbeiter vorhanden seien, die nicht arbeiten würden, und dass viele Gehaltschecks sogar an Mitarbeiter gingen, die bereits verstorben seien. Man finde derzeit alles heraus. „Wir können diese Art von Überfluss nicht gebrauchen,“ sagte Trump. Wo 20.000 Menschen benötigt würden, seien 120.000 angestellt. Seine Regierung habe bereits Hunderte Milliarden Dollar eingespart.
Laut Berichten US-amerikanischer Medien haben sich die Planungen für den umfangreichen Stellenabbau in den Bundesbehörden in den letzten Tagen beschleunigt. Bis zu 45.000 Stellen sollen dabei unter anderem in der Steuerbehörde IRS sowie rund 80.000 Arbeitsplätze im Veteranenministerium gestrichen, und das Bildungsministerium gänzlich abgeschafft werden.
Gegen die drastischen Kürzungen sind mittlerweile Dutzende Klagen anhängig. Im Kongress stoßen die Pläne nicht nur auf Widerstand seitens der oppositionellen Demokraten, sondern auch innerhalb von Trumps Republikanern gibt es Kritik. Laut dem Nachrichtenportal Politico gab Trump am Donnerstag während einer Kabinettssitzung ein, dass es Fehler in der Arbeit von DOGE gegeben habe. Er bestätigte, dass er das Kabinett einberufen habe, um den Ressortchefs in Anwesenheit von Musk die Botschaft zu überbringen, dass sie und nicht der Technologieunternehmer das Entscheidungsrecht in ihren Behörden hätten.
