Die Minderheitsregierung in Portugal ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gescheitert. Ministerpräsident Montenegro verlor eine Vertrauensabstimmung im Parlament klar – und plant dennoch, sich erneut zur Wahl zu stellen.
In Portugal steht zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren eine Wahl an: Die Minderheitsregierung hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.
Die Regierung, ein von der Sozialdemokratischen Partei geführtes Zweiparteienbündnis, übernahm vor weniger als einem Jahr die Macht und verfügte über lediglich 80 der 230 Parlamentssitze. Eine überwältigende Mehrheit der Oppositionsabgeordneten hatte angekündigt, gegen die Koalition zu stimmen.
Präsident entscheidet über Neuwahlen
Über die Neuwahlen wird Präsident Marcelo Rebelo de Sousa entscheiden. In den kommenden Tagen dürften jedoch zunächst Gespräche stattfinden. De Sousa hat angedeutet, dass eine Wahl Mitte Mai stattfinden könnte. Experten halten eine vorgezogene Abstimmung für so gut wie unausweichlich, erwarten jedoch nicht, dass es einen klaren Regierungsauftrag geben wird.
Vorwurf der Interessenskonflikte
Die Regierung beantragte die Vertrauensabstimmung mit dem Argument, diese sei notwendig, um in einer anhaltenden politischen Krise die Unsicherheit über ihre Zukunft zu klären. Im Zentrum der Kontroverse steht der sozialdemokratische Ministerpräsident Luís Montenegro, dem Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Anwaltskanzlei seiner Familie vorgeworfen werden.
Das von Montenegro 2021 gegründete Beratungs- und Immobilienunternehmen Spinumviva soll von seiner Position als Ministerpräsident profitiert haben, um Verträge mit Privatunternehmen abzuschließen. Der Regierungschef weist jegliche Unregelmäßigkeiten zurück. Das Unternehmen gehöre mittlerweile nur seinen Söhnen. Informationen über die Kunden des Unternehmens gab er jedoch nicht bekannt.
Montenegro plant erneute Kandidatur
Im Rahmen der Affäre überstand Montenegro immerhin zwei Misstrauensvoten. Da die Opposition jedoch den Plan für eine Untersuchungskommission nicht aufgeben wollte, stellte er die Vertrauensfrage. Die Neuwahl sei ein „notwendiges Übel“. „Zwei Monate Instabilität sind besser als anderthalb Jahre langsamer Zerfall“, so der scheidende Regierungschef.
Beobachter glauben, dass Montenegro eine mögliche Neuwahl in Kauf nimmt, um eine zermürbende Untersuchung zu verhindern – und weil sein Bündnis AD laut Umfragen auf einen Sieg hoffen kann, möglicherweise sogar mit einem besseren Ergebnis als im März 2024. Der gestürzte Politiker hat bereits angekündigt, trotz der Vorwürfe erneut kandidieren zu wollen.
