Der US-Senat steht vor der Entscheidung über den Übergangshaushalt – und die Demokraten haben ein Dilemma: Den Shutdown riskieren oder Trumps Politik finanzieren.
Washington, DC – Jedes Jahr droht in den USA ein Shutdown: Wenn der Übergangshaushalt bis Freitagabend (14. März) keine Mehrheit im Senat erhält, wird die Haushaltssperre wirksam. In diesem Fall müssten hunderttausende Bundesbeamte in unbezahlten Zwangsurlaub gehen – von denjenigen, die nach den Einsparmaßnahmen von Elon Musk noch übrig sind. Die US-Demokraten kritisieren, dass das Gesetz Trump und Musk mehr Kontrolle geben könnte. Ob die Gesetzesvorlage eine Mehrheit erhält, ist derzeit noch unklar.
Haushaltssperre droht: Demokraten unter Druck bei der Abstimmung im Senat
Ein erster Schritt wurde getan, um den Shutdown abzuwenden: Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag (11. März) mit 217 zu 213 Stimmen dem Übergangshaushalt zugestimmt. Dies soll die Finanzierung der Regierungsausgaben bis zum 30. September sichern. Doch auch der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, muss den Haushalt noch genehmigen. Für die Verabschiedung der Gesetzesvorlage sind 60 von 100 Stimmen erforderlich, während die Republikaner nur 53 Sitze im Senat haben. Daher arbeiten die Konservativen nun intensiv daran, sich die notwendigen Stimmen zu sichern.
Die Gesetzesvorlage sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 6 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr vor und eine Reduzierung der Inlandausgaben um etwa 13 Milliarden US-Dollar (rund 12 Milliarden Euro). Eine der Regelungen würde dem Kongress die Möglichkeit nehmen, von Trump verhängte Zölle zu blockieren. Die Demokraten befinden sich in einer Zwickmühle: Stimmen sie zu, ermöglichen sie Trump, seine Agenda weiterhin umzusetzen; stimmen sie dagegen, wird die Verantwortung für einen Regierungsstillstand auf sie zurückfallen.
Demokraten befürchten Einschränkung der Finanzspielräume: So könnte der Übergangshaushalt Trump und Musk stärken
Angesichts der republikanischen Mehrheit in allen Kammern wäre die Entscheidung über den Übergangshaushalt eine der wenigen Gelegenheiten für die Demokraten, der Regierung entgegenzuwirken. Laut einer Umfrage des Senders CBS wünschen sich 65 Prozent der befragten demokratischen Wähler, dass sich die demokratischen Abgeordneten „Trump so weit wie möglich widersetzen“. Im Januar lag dieser Wert noch bei 46 Prozent.
Die Republikaner betonten, dass Finanzierungen für Veteranen, Waldbrandbekämpfung, Luftsicherheit und Ernährungsprogramme im Haushalt gesichert bleiben sollen. Die Demokraten kritisieren hingegen die fehlenden Details der Finanzierungsrichtlinien und befürchten, die Gesetzesvorlage könnte den Handlungsspielraum von Trump und Musk erweitern, um Finanzmittel nach eigenem Ermessen einzusetzen. Der Entwurf sieht unter anderem zusätzliche 485 Millionen US-Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde vor, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, berichtete CNN.
Sollte es zu einem Shutdown kommen, könnte dies für 900.000 Bundesangestellte Kurzarbeit ohne Bezahlung bedeuten; mehr als 1,4 Millionen müssten normal weiterarbeiten, viele von ihnen ohne Entlohnung, schätzt Rachel Snyderman, Geschäftsführerin für Wirtschaftspolitik am Bipartisan Policy Center zu CNN. Diese Schätzung berücksichtigt noch nicht die bisherigen Entlassungen von Bundesbeamten durch die Trump-Regierung, so Snyderman weiter. Der längste Shutdown in der Geschichte der USA dauerte 39 Tage – während Trumps erster Amtszeit.
Noch im Dezember hatten Trump und Musk einen Haushaltsplan blockiert, doch ein Shutdown konnte im letzten Moment abgewendet werden.
