Niederlage für Trumps Vorhaben: Gericht urteilt, dass die USA Tausende von Mitarbeitern reinstellen müssen.
Rückschlag für Trump-Pläne
Richter: USA müssen Tausende Bedienstete wieder einstellen
13.03.2025, 22:56 Uhr
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Der US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk führen einen drastischen Personalabbau in allen US-Behörden durch. Betroffene Mitarbeiter versuchen, gegen die Entlassungen vorzugehen. Für einige von ihnen gibt es jetzt positive Neuigkeiten.
Ein Bundesrichter in den USA hat die Wiedereinstellung von tausenden öffentlichen Angestellten angeordnet, die während der Probezeit entlassen wurden. Die Begründung für die Entlassungen mit „schlechter Leistung“ sei eine „Täuschung, um gesetzliche Vorgaben zu umgehen“, sagte der kalifornische Bundesrichter William Alsup laut Informationen der „New York Times“.
Er wies die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen an, alle zu reinstaurieren, die auf unrechtmäßige Weise entlassen worden waren. Alsup reagierte mit seiner Entscheidung auf eine Klage von Gewerkschaften. „Es ist ein trauriger Tag, wenn unsere Regierung einen wertvollen Mitarbeiter entlässt und dies mit dessen Leistung rechtfertigt – obwohl bekannt ist, dass diese Begründung nicht wahr ist“, sagte der Richter.
Das Weiße Haus äußerte scharfe Kritik. Die Regierung werde sich „gegen diese absurde und verfassungswidrige Anordnung zur Wehr setzen“, erklärte die Sprecherin Karoline Leavitt. Der US-Präsident habe das Recht, die Autorität der gesamten Exekutive auszuüben – einzelne Bundesrichter dürften „nicht die Macht der gesamten Judikative missbrauchen, um die Agenda des Präsidenten zu untergraben“, so Leavitt. „Wenn ein Bundesrichter Exekutivbefugnisse möchte, kann er versuchen, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren.“
Viele Gerichtsverfahren gegen Kahlschlag
Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Donald Trump den Tech-Milliardär und Verbündeten Elon Musk mit der Durchführung eines radikalen Kosten- und Personalabbaus in den Bundesbehörden beauftragt. Bereits zehntausende öffentliche Angestellte wurden entlassen, und erst am Dienstag hatte das Bildungsministerium angekündigt, fast die Hälfte seiner Mitarbeiter zu entlassen.
Gegen den von Trump und Musk initiierten Kahlschlag laufen nun diverse Gerichtsverfahren. Der Rechtspopulist scheint jedoch zuversichtlich, die Rechtsstreitigkeiten letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können, welches konservativ dominiert ist. Drei der neun Richter dort wurden während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) ernannt.
