Die Männer stehen im Verdacht, einer Bande anzugehören, die in den USA als ausländische Terrororganisation gilt. „Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation ‚Tren de Aragua‘ in unserem Land angekommen“, gab El Salvadors Präsident Nayib Bukele bekannt.
US-Außenminister Rubio betonte, dass mit dieser Aktion „hunderte gewalttätige Kriminelle“ außer Landes gebracht wurden. Außerdem seien zwei „wichtige Anführer“ der salvadorianischen Bande MS-13 sowie 21 der von El Salvador meistgesuchten MS-13-Mitglieder ausgeflogen worden, die dort vor Gericht gestellt werden sollten.
Die venezolanische Regierung hat die Abschiebungen gestern scharf kritisiert. In einer Erklärung hieß es, US-Präsident Trump habe venezolanische Migranten „kriminalisiert“. Die Mehrheit von ihnen seien „ehrliche“ Arbeiter.
Was für Streit sorgt
Juristischer Streit entsteht, weil Präsident Trump die Abschiebungen auf ein altes Gesetz aus dem Jahr 1798 stützte. Der „Alien Enemies Act“ erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Ein Gericht verhängte jedoch einen 14-tägigen Abschiebenstopp, nachdem Menschenrechtsorganisationen Beschwerde eingereicht hatten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Flugzeuge mit den mutmaßlichen Gang-Mitgliedern allerdings offenbar bereits auf dem Weg nach El Salvador.
Die Menschenrechtler argumentieren, dass das Gesetz, das sich auf feindliche Staaten bezieht, nur in Kriegszeiten angewendet werden dürfe. Dies geschah zuletzt während des Zweiten Weltkriegs. Das Weiße Haus wies am Sonntag (Ortszeit) die Kritik am Vorgehen der US-Regierung zurück. Trump erklärte, er habe das Recht, die mutmaßlichen Bandenmitglieder basierend auf dem Gesetz als „ausländische Feinde“ zu klassifizieren. Die Anordnung wurde am Freitag unterzeichnet, jedoch erst am Samstag veröffentlicht.
Was steckt hinter „Tren de Aragua“?
Seit seinem Amtsantritt geht Trump hart gegen Drogenkriminalität und Migranten vor und hat nun auch die Bande „Tren de Aragua“ (Deutsch: „Aragua-Zug“, Aragua ist ein venezolanischer Bundesstaat) ins Visier genommen. Im Februar wurde sie von der US-Regierung als „Terrororganisation“ eingestuft und als Bedrohung für die Sicherheit betrachtet. „Tren de Aragua“ entstand 2014 im venezolanischen Gefängnis Tocorón in Aragua. Die Bande wird für Morde, Entführungen, Diebstähle, Drogenhandel, Prostitution, Erpressung und Menschenhandel verantwortlich gemacht.
Nach Angaben des Weißen Hauses ist die länderübergreifende kriminelle Organisation eng mit der Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verbunden. Trump erklärte in seiner Abschiebe-Anordnung, dass die Bande „einen irregulären Krieg“ gegen die USA führt, teilweise auf direkte Anweisung der Maduro-Regierung.
Wo die Menschen hingebracht wurden
Die mutmaßlichen Bandenmitglieder wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen östlich der Hauptstadt San Salvador überstellt: Das CECOT („Centro de Confinamiento del Terrorismo“ – „Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus“) kann bis zu 40.000 Häftlinge aufnehmen, die in fensterlosen Zellen untergebracht sind und auf Metallbetten ohne Matratzen schlafen müssen. Ein Besuch ist nicht gestattet. Dort sind bereits tausende mutmaßliche Bandenmitglieder untergebracht.
Warum El Salvador so vorgeht und welche Kritik es gibt
In El Salvador herrscht derzeit der Ausnahmezustand. Präsident Bukele hatte ihn 2022 verhängt und seither immer wieder verlängert. Das Auswärtige Amt warnt in seinen Reisehinweisen, dass der Zugang zu einem Rechtsbeistand stark eingeschränkt sei, wenn es zu einer Verhaftung komme. „Tätowierungen werden oft als erstes Anzeichen für eine Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität gewertet; allein das Vorhandensein kann dazu führen, dass man von der Polizei angehalten wird. Personen mit Tätowierungen sollten diese möglichst bedeckt halten.“
Die Mordrate in El Salvador ist seit der Eröffnung des Gefängnisses und durch Bukeles Maßnahmen deutlich zurückgegangen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch willkürliche Festnahmen. „Das Gefängnis bekämpft nicht die Ursachen der Gewalt und hilft nicht, das Problem langfristig zu lösen“, äußerte Amnesty International. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro sprach von einem „Konzentrationslager“.
Müssen bald auch US-Bürger in El Salvador in Haft?
Präsident Bukele kündigte eine noch engere Zusammenarbeit mit den USA an. „Wir haben den Vereinigten Staaten von Amerika angeboten, einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern“, sagte er vor den Abschiebeflügen. El Salvador sei bereit, nur verurteilte Straftäter – einschließlich verurteilter US-Bürger – gegen eine Gebühr im Gefängnis CECOT aufzunehmen. „Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch erheblich, sodass unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig wäre“, erklärte Bukele.
Ob tatsächlich US-Bürger dort untergebracht werden, ist jedoch unklar. Die US-Regierung erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, es gebe derzeit keine Pläne, Staatsbürger der USA auszuweisen. Zudem bestehen rechtliche Probleme bei der Ausweisung eigener Staatsbürger. Das Angebot von Bukele wurde jedoch als „bedeutsam“ angesehen.
Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
