Die Spielräume seien nicht gewachsen, ergänzte der Kanzlerkandidat der Union. Im Hinblick auf die für morgen anstehende Bundestagsabstimmung über das geplante milliardenschwere Schuldenpaket zeigte er sich optimistisch, dass die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werde. Bei der Abstimmung geht es insbesondere um die Lockerung der Schuldenbremse.
Union, SPD und Grüne hatten sich auf neue Schulden im Bereich sogenannter Sondervermögen verständigt. Geplant sind zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr sowie bis zu 500 Milliarden Euro Schulden zur Verbesserung der Infrastruktur und des Klimaschutzes.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages entschied gestern mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen über den notwendigen Gesetzentwurf für zahlreiche entsprechende Grundgesetzänderungen. Der Ausschuss empfahl dem Parlament, diese zu unterstützen.
Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk ausgestrahlt.
