Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorläufig gescheitert. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einem Ausweg suchen. Das kündigte Bundesinnenministerin Faeser an.
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Sektor für Bund und Kommunen sind vorläufig gescheitert. Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich auch in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam nach vier Tagen nicht auf einen Abschluss einigen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekanntgab.
Faeser erklärte, dass nun ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden soll. Die Warnstreiks, die zuletzt Kitas, Müllabfuhr und andere Einrichtungen in ganz Deutschland lahmlegten, sind damit zunächst beendet – während der Schlichtung sind solche Aktionen nicht zulässig.
Kritik von den Gewerkschaften
Die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb kritisierten die Entscheidung scharf. Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di, äußerte sein Unverständnis: „Die Unterschiede, die auf dem Tisch liegen, sind bei Lichte betrachtet nicht so groß“.
Die Arbeitnehmerseite war laut Werneke bereit, die ganze Nacht zu verhandeln, und hatte auch eine vierte Verhandlungsrunde vorgeschlagen. „Ich bedauere sehr, dass sich Bund und Kommunen in die Schlichtung zurückziehen“, sagte Werneke.
Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, erklärten hingegen, dass die Gewerkschaften sich zu wenig bewegt hätten. „Ich erwarte von den Gewerkschaften Kompromissbereitschaft, damit wir am Ende einen guten Abschluss im Sinne der Beschäftigten erreichen“, sagte Faeser.
2,5 Millionen Menschen betroffen
Seit Freitag fand die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5 Millionen Menschen statt, die in Kliniken und Kitas, an Flughäfen und im Nahverkehr, sowie in Bädern, Pflegeeinrichtungen, Kläranlagen und Abfallbetrieben arbeiten.
Der Großteil dieser Beschäftigten ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angestellt, und üblicherweise wird der Abschluss später auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Beschäftigte der Länder sind nicht betroffen, da hierfür separat verhandelt wird.
Arbeitgeber präsentierten neuen Vorschlag
Die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb fordern ursprünglich eine Tariferhöhung von acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro zusätzlich pro Monat. Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage erreichen.
Für die Arbeitgeberseite war dies jedoch zu kostspielig. Zuletzt wurde berichtet, dass die Arbeitgeber eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent sowie ein erhöhtes 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen angeboten haben. Die Laufzeit blieb unklar, und die geforderten drei freien Tage waren ebenfalls ein Streitpunkt.
Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Arbeitgeber hätten ein Wahlmodell für Beschäftigte vorgeschlagen, bei dem Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umgewandelt werden könnten. Dies wurde als „Zeit-statt-Geld-Modell“ bezeichnet.
Zwei ehemalige Politiker als Schlichter
Nach dem Scheitern der Verhandlungen sollen nun Schlichter zwischen beiden Seiten vermitteln. Die Arbeitgeber haben den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) benannt, der als „stimmberechtigter“ Schlichter einen Kompromiss voranbringen könnte. Für die Arbeitnehmerseite wird der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr als Schlichter fungieren.
