Am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, und der Wahlkampf tritt in seine entscheidende Phase. Derzeit führt die Union unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in den Umfragen. Mehrere Parteien müssen um den Einzug ins Parlament bangen.
Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveticker:
00:37 Uhr – Kein Atom-Wiedereinstieg mit den Grünen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat ausgeschlossen, dass es im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei mit Friedrich Merz (CDU) als Kanzler zu einem Wiedereinstieg in die Atomkraft kommen wird. Auf die Frage, ob es in einer solchen Konstellation ein definitives Nein zu einem Wiedereinstieg geben werde, antwortete Habeck im Interview auf dem ARD-Kanal auf Twitch: „Ja“.
Habeck bezeichnete die Debatte als „Schwachsinnsdebatte“. Keiner von denen, die über Atomkraft sprechen, könne die Fragen zu den Kosten für den Wiedereinstieg oder zur Atommüllendlagerung beantworten. „Im Grunde muss man sagen: Erst wenn Ihr diese Fragen beantworten könnt, führen wir die Debatte vernünftig. Geht nach Hause und kommt wieder, wenn ihr die Antworten habt. Die werden nie wiederkommen.“
Im Kurzwahlprogramm der Union heißt es: „Wir halten an der Option Kernenergie fest.“ Die Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke solle geprüft werden.
00:02 Uhr – Habeck: Eigene Plattformen für Deutschland und Europa
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert innerhalb von zwei Jahren den Aufbau einer deutschen oder europäischen Kommunikationsplattform. „Es ist besorgniserregend, wenn sich mit Elon Musk und Donald Trump der reichste und der mächtigste Mann der Welt verbünden, um Macht zu entgrenzen“, sagte der Grünen-Politiker. Man müsse amerikanische oder chinesische Technik regulieren, aber auch eigene Kapazitäten in den Bereichen aufbauen, in denen die Europäer technologisch nicht mehr führend seien. „Das muss in den nächsten zwei Jahren erfolgen“, fügte er hinzu.
23:43 Uhr – Wahl am Sonntag sei „Klimawahl“, erklärt Habeck
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat kritisiert, dass das Thema Klimaschutz im Wahlkampf zu wenig Aufmerksamkeit erhalten habe. Das sei „offensichtlich“, sagte der Wirtschaftsminister am Montagabend in der ARD-Sendung „Wahlarena“, als er auf die online gestellte Frage eines Zuschauers antwortete, welches Themengebiet im laufenden Wahlkampf zu selten vorkomme. Der Grünen-Spitzenkandidat erklärte weiter, dass die Wahl am kommenden Sonntag eine „echte Klimawahl“ sei.
Habeck kritisierte in diesem Zusammenhang den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) für dessen zuvor erhobene Forderung nach „Technologieoffenheit“ in den Bereichen Verkehr und Heizen. „Hinter dem Wort ‚technologieoffen‘ verbirgt sich der Angriff auf die Klimaziele“, sagte Habeck. „Es ist eine Schimäre, ein trojanisches Pferd, das nicht meint, was es sagt.“
23:01 Uhr – Habeck zu Pensionen: „Das ist ungerecht“
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck befürwortet grundsätzlich, dass Beamte künftig auch in die Rentenkasse einzahlen. Auf die Frage, warum dies nicht der Fall sei, gestand Habeck: „Das ist ungerecht.“ Es sei durchaus möglich, dies zu ändern, aber wegen bestehender Rechtsansprüche wäre dies nicht günstig.
22:42 Uhr – Weidel will Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften
Alice Weidel hat sich dafür ausgesprochen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften mit dem Rechtsstatus der Ehe gleichgestellt werden sollten. „Warum sollten meine Frau und ich nicht steuerlich gleichgestellt sein wie in einer normalen Ehe?“, sagte sie. Eine Angleichung müsse auch beim Erbschaftsrecht stattfinden. Sie findet, „dass unsere Lebenspartnerschaft nicht nachrangig sein sollte zu einer traditionellen Ehe.“ Weidel lebt mit einer Frau und zwei Kindern zusammen. Diese Forderung steht jedoch nicht im Wahlprogramm ihrer als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Dort wird erklärt: „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft.“ Weidel betonte jedoch, dass dies kein Widerspruch sei.
22:33 Uhr – Weidel: AfD fordert keinen EU-Austritt Deutschlands
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel stellte klar: „Wir fordern nicht den Austritt aus der EU.“ Stattdessen müsse es eine Rückverlagerung der Kompetenzen aus Brüssel in die nationalen Parlamente geben, erklärte Weidel in der ARD-„Wahlarena“. Entscheidungen wie das Verbot von Verbrennungsmotoren dürften nicht von Institutionen getroffen werden, die nicht demokratisch gewählt und damit nicht legitimiert seien.
22:25 Uhr – Weidel bekennt sich zur Einwanderung ausländischer Fachkräfte
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich zur Notwendigkeit der Fachkräfte-Einwanderung bekannt. „Wir brauchen eine qualifizierte Zuwanderung, das ist enorm wichtig“, sagte Weidel in der ARD-Sendung „Wahlarena“. Diese Zuwanderung in den Arbeitsmarkt müsse jedoch von der Asylzuwanderung unterschieden werden. „Illegale sind in unserem Land nicht mehr willkommen. Wir werden sie ausweisen.“ Sie äußerte sich zu einer Frage eines Zuschauers im TV-Studio, der sich als katholischer Krankenhauspfarrer aus Kiel vorstellte. Dieser äußerte die Sorge, dass die AfD mit ihrer harten Rhetorik und ihrer Forderung nach Remigration dringend benötigte Pflegefachkräfte aus dem Ausland verunsichere. „Ihre Partei verschreckt junge Pflegende“, sagte der Mann an Weidel gerichtet.
22:10 Uhr – Scholz: „Gerader Rücken“ hilft beim Umgang mit Trump
Kanzler Olaf Scholz empfiehlt eine klare Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump. Man müsse die Beziehungen zu den USA bestmöglich gestalten. „Das ist seit Jahrzehnten auch ein Stück Lebensversicherung für Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Dennoch müsse man zurückweisen, wenn sich zum Beispiel ein US-Vizepräsident in den deutschen Wahlkampf einmischt und sagt, extrem rechte Parteien seien nicht so schlimm. „Gerader Rücken hilft auch in dieser Sache“, betonte Scholz. Daher habe er sich auch sofort öffentlich kritisch geäußert, als der US-Präsident Anspruch auf Grönland erhoben hat. „Ich glaube, wenn wir mit dieser Haltung da rangehen, können wir gemeinsam Politik entwickeln.“
21:55 Uhr – Merz und Scholz wollen nicht gemeinsam in einem Kabinett sitzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) wollen nach der Wahl nicht in einer gemeinsamen Regierung sitzen. „Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich“, sagte Merz auf die Frage, ob beide gemeinsam dem künftigen Kabinett angehören könnten. Scholz stimmte Merz zu: „Wo er recht hat, hat er recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden.“ Merz und Scholz äußerten sich in der „Wahlarena“, wo die Kanzlerkandidaten nacheinander live Fragen des Publikums beantworteten. Dieser Austausch über das künftige Kabinett entstand, als beide kurzzeitig gemeinsam auf der Bühne standen.
21:45 Uhr – Merz: Wollen Klimaschutz – aber mit weniger Regulierung
Friedrich Merz hat sich ausdrücklich für den Klimaschutz ausgesprochen und eine andere Politik in diesem Bereich angedeutet. „In diesem Wahlkampf wird erstaunlicherweise relativ wenig über Klimapolitik diskutiert“, räumte er auf die Frage eines Zuschauers ein. Die Unterschiede bestehen vor allem zu den Grünen, sagte Merz. So setze die Union auf Technologieoffenheit und Innovationen. „Wir wollen es nicht mit mehr Regulierung.“ Der Kurs der Ampel und der Grünen habe seiner Meinung nach auf Dauer nicht die Zustimmung der Bevölkerung. „Wenn, dann müssen wir es mit der Bevölkerung machen.“
21:39 Uhr – Merz zum Deutschlandticket: Fortsetzung muss finanzierbar sein
Friedrich Merz sieht das Deutschlandticket grundsätzlich als gute Idee, allerdings muss eine Fortsetzung über das Jahr 2025 hinaus seiner Meinung nach finanzierbar bleiben. „Wenn das Ticket bezahlbar bleibt, dann ist es ‚eine gute Idee‘“, sagte Merz. Er fügte jedoch hinzu, dass das Ticket vor allem für Menschen in Ballungsräumen attraktiv sei, weniger jedoch im ländlichen Raum.
21:33 Uhr – Merz: Bürgergeld-Reform auch bei Klage in Karlsruhe umsetzen
Friedrich Merz kündigte an, dass er die von CDU und CSU angestrebte radikale Reform des Bürgergelds auch im Falle von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht umsetzen möchte. Für Totalverweigerer bei der Arbeitsaufnahme wäre er zudem für eine komplette Streichung. „Das wird dann nach Karlsruhe gehen, da muss man mal sehen, was Karlsruhe dazu sagt“, fügte Merz hinzu.
21:16 Uhr – ARD-„Wahlarena“ startet
In der „Wahlarena“ der ARD stellen sich nun die vier Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) den Fragen des Publikums, moderiert von Jessy Wellmer und Louis Klamroth. Den Anfang macht Merz, der junge Zuschauer dazu aufforderte, sich in Parteien zu engagieren.
17:45 Uhr – Kretschmer gegen Schwarz-Grün im Bund
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Mit denen darf man keine Regierung mehr bilden. Die sind raus. Sie sind für einen großen Teil der Probleme in diesem Land verantwortlich“, sagte Kretschmer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Parchim. Er nannte als Beispiele die Flüchtlings- und Energiepolitik. Die SPD sei hingegen immer noch eine Volkspartei. „Wir müssen sie mit einem ganz deutlichen Wahlergebnis für die CDU dazu bringen, dass sie den Schuss endlich hören und mit uns die Probleme lösen.“
16:38 Uhr – Mann bedroht Grünen-Mitglieder an Infostand im Allgäu
Ein Mann soll an einem Informationsstand der Grünen in Wangen im Allgäu Parteimitglieder bedroht haben. Nach Polizeiangaben ist der Unbekannte am Samstag auf den Stand zugegangen, hat auf den Boden gespuckt und vier Parteimitglieder beleidigt. Nachdem er sich kurz entfernt hatte, kam er zurück, drohte mit Schlägen und äußerte Drohungen. Danach entfernte er sich laut Polizei wieder.
15:57 Uhr – Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister aus
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. „Das ist eine Aufgabe, an der er in den letzten drei Jahren gescheitert ist“, sagte er im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“. „Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergraben hat?“
Merz erklärte, Habeck könne nicht mehr „einem reinen Wirtschaftsministerium“ angehören. „Es wird immer mehr erkennbar, dass er dieser Aufgabe, die er aktuell hat, nicht gerecht wird.“ Es habe monatelange Debatten über die Wärmepumpe mit dem Wirtschaftsminister gegeben. „Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das noch mitbekommen hätte.“ In einem von ihm geführten Kabinett würde die bisherige Struktur des Ministeriums mit Wirtschaft und Klima unter einem Dach nicht fortgesetzt. „Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, sagte Merz.
14:06 Uhr – Beamtenbund rügt Jauch für „Wer wird Millionär“-Frage
Am Sonntagabend hat Günther Jauch beim Quadrell die Kanzlerkandidaten mit einer Frage über Beamte überrascht. Er wollte im Stil seiner Quizsendung wissen, wie hoch der Anteil an Beamten ist, die erst mit dem Regelrenteneintrittsalter in Pension gehen. 80, 60, 40 oder 20 Prozent? Robert Habeck tippte auf 60 Prozent, Friedrich Merz und Alice Weidel setzten jeweils 40 Prozent. Nur Olaf Scholz wusste mit 20 Prozent die richtige Antwort. „Sie wären damit eine Runde weiter“, ließ Jauch den Kanzler wissen.
Kritik für die Frage kam vom Beamtenbund. „Auf Grundlage der genannten ‚20 Prozent‘ eine weitere Neiddebatte auf Kosten der Beamtinnen und Beamten zu führen, ist unseriös“, sagte ein Sprecher zu ntv und fügte hinzu. „Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt übrigens laut der Deutschen Rentenversicherung bei 64,4 – also ebenfalls deutlich unter der gesetzlichen Regelaltersgrenze.“
13:51 Uhr – Linke und SPD stark bei Minderjährigen im Norden
Bei der U18-Wahl von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein haben Linke und SPD am besten abgeschnitten. Im nördlichsten Bundesland stimmten 20,5 Prozent der 2565 Teilnehmer für die Linke, 18,3 Prozent für die SPD, 18,2 Prozent für die CDU, 14,1 Prozent für die Grünen, 14,0 Prozent für die AfD, knapp 5 Prozent für die FDP und 3,1 Prozent für das BSW.
13:03 Uhr – Unbekannte beschmieren Gebäude mit Anti-CDU-Parole
Unbekannte haben das Gebäude der Bremer Bürgerschaft mit einer gegen die CDU gerichteten Parole beschmiert. Außerdem wurde wahrscheinlich in der Nacht zum Sonntag ein gegen die AfD gerichteter Spruch in die Mauer geritzt, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Der Objektschutz der Polizei entdeckte die Schmierereien. Die Ermittler hoffen auf Zeugenhinweise.
13:02 Uhr – Linke beschließt 100-Tage-Plan für Bundestag
Die Linken setzen im Wahlkampf vor allem auf den Kampf gegen steigende Mieten – im Bundestag wollen sie dies nach der Wahl fortsetzen. Die Vorstände von Partei und parlamentarischer Gruppe beschlossen ein entsprechendes Arbeitsprogramm für die ersten hundert Tage im Parlament, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Geplant sind unter anderem ein Mietengipfel und parlamentarische Anträge zum Thema Mieten.
12:37 Uhr – Wahlleiter erwartet über 500.000 Briefwähler in Brandenburg
Zur Bundestagswahl in Brandenburg rechnet Landeswahlleiter Josef Nußbaum mit einer halben Million Briefwählerinnen und Briefwählern – das wären weniger als vor vier Jahren während der Corona-Pandemie. Bis Donnerstag hätten rund 472.000 Menschen Briefwahlunterlagen beantragt, sagte Nußbaum. „Wir haben noch etwas Luft.“ Er gehe nach den Erfahrungen der vergangenen Wahlen davon aus, „dass wir die 500.000-er Grenze erreichen werden“. Zur Wahl 2021 gab es fast 544.000 Briefwähler.
12:20 Uhr – Günther verurteilt Brandanschlag auf Wahlkampfbus in Büchen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Brandanschlag auf einen Wahlkampfbus der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer in Büchen (Kreis Herzogtum-Lauenburg) scharf verurteilt. „Das ist ein direkter Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, sagte Günther laut Mitteilung der Landesregierung in Kiel. Er sei entsetzt, dass politisch motivierte Kriminalität in Schleswig-Holstein im Wahlkampf eine Rolle spiele. Der Rechtsstaat werde diese Gewalt nicht hinnehmen.
11:35 Uhr – FDP-Politiker wollen Stimmabgabe für Auslandsdeutsche erleichtern
Wahlberechtigen Auslandsdeutschen sollte es aus Sicht von Bundestagsabgeordneten der FDP künftig erleichtert werden, an Wahlen teilzunehmen. „Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen“, kritisierten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle und Ann-Veruschka Jurisch. Diese unnötige Bürokratie hindere insbesondere bei der vorgezogenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag viele Auslandsdeutsche daran, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
11:19 Uhr – Habeck hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck traut den aktuellen Umfragen nicht. „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen“, sagte er in einem ARD-Interview. Ob die Zeichen nach der Bundestagswahl am Sonntag auf schwarz-grün stehen, möchte sich der Vizekanzler und Wirtschaftsminister nicht festlegen. Es gebe keinen Automatismus nach der Wahl, so Habeck. „Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt.“
10:41 Uhr – BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen
Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre für Montagabend geplante Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW laut Mitteilung nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeigte nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es.
10:34 Uhr – Viererrunde sahen 7,55 Millionen Zuschauer
Die RTL-Sendung „Das Quadrell – Kampf ums Kanzleramt“ mit den Spitzenkandidaten Olaf Scholz, Friedrich Merz, Alice Weidel und Robert Habeck verfolgten am Sonntagabend im Schnitt 7,55 Millionen Zuschauer. Das entspricht einem Marktanteil von 25,2 Prozent, wie RTL in Köln mitteilte. Bei den 14- bis 59-Jährigen erreichte die Sendung 36,2 Prozent.
Diese Angaben beziehen sich laut RTL auf vorläufige Daten, unter anderem von der AGF Videoforschung mit Sitz in Frankfurt am Main. Laut RTL schalteten beim Nachrichtensender n-tv im Schnitt noch einmal 0,71 Millionen Zuschauer ein, was einem Marktanteil von 2,4 Prozent entspricht.
10:12 Uhr – Museumschef: Merz‘ Bierdeckel unbeschädigt
Der historische Bierdeckel mit dem Steuerkonzept von Friedrich Merz, den Moderator Günther Jauch im Fernsehstudio fallen ließ, ist unbeschädigt geblieben. Das bestätigte Harald Biermann, Präsident des Hauses der Geschichte. „Das Objekt ist ein robuster Bierdeckel, der unbeschädigt und weiterhin völlig intakt ist“, sagte Biermann der Deutschen Presse-Agentur. „Herr Jauch wusste, dass er den Bierdeckel notfalls nur am Rand anfassen sollte, und das hat er getan.“ Später fiel ihm der Bierdeckel jedoch herunter, sodass er ihn aufheben musste.
Jauch hatte den Bierdeckel in der TV-Vierer-Runde der vier Kanzlerkandidaten von Union, SPD, AfD und Grünen präsentiert. Merz hatte darauf 2003 ein Modell für ein radikal vereinfachtes Steuersystem skizziert. Dadurch erlangte der Bierdeckel Berühmtheit und wurde ins Museum aufgenommen.
10:02 Uhr – Lindner würde Olaf Scholz nicht mehr zu seiner Hochzeit einladen
FDP-Chef Christian Lindner würde Kanzler Olaf Scholz nach den Erfahrungen in der Ampel-Koalition nicht erneut zu seiner Hochzeit einladen. Auf eine entsprechende Frage sagte Lindner in der Sendung „Kreuzverhör“ von RTL/ntv, anders als andere versuche er, zwischen Privat und Politik zu trennen.
„Aber mit dem Wissen von heute, jetzt, würde ich sagen: Ich habe gelernt, wie er über mich denkt. Er hat da ja die Öffentlichkeit daran teilhaben lassen. Und deshalb würde ich ihm das nicht zumuten.“ Lindner hatte seine Partnerin Franca Lehfeldt im Sommer 2022 auf Sylt geheiratet. Unter den Gästen waren neben Scholz auch CDU-Chef Friedrich Merz.
09:00 Uhr – Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen
Die Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen und mahnen dringend grundlegende Reformen bei Gesundheit und Pflege an. „In den vergangenen Jahren ist die finanzielle Belastung der gesetzlich Krankenversicherten erheblich gestiegen, während die Einnahmen nicht in gleichem Maße wuchsen“, warnte die Chefin des hessischen Verbands der Ersatzkassen, Claudia Ackermann. Hier müsse es wieder ein ausgewogenes Verhältnis geben.
Konkret forderte Ackermann eine Optimierung der Versorgungsstrukturen. Die Krankenkassen müssten hier wieder mehr Spielräume und Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Vor allem müssten die hohen Kassenbeiträge „die Versorgung auch tatsächlich verbessern“. Lange Wartezeiten, speziell für Arzttermine, zeigten, dass dies bisher nicht der Fall sei.
08:42 Uhr – Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Er forderte dringend eine Entlastung.
Generell müsse die Steuerausstattung der Kommunen verbessert werden, verlangte Henneke weiter. Er wies darauf hin, dass in vielen Landkreisen die Rücklagen inzwischen zu 80 Prozent aufgebraucht seien. „Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps.“
07:45 Uhr – 15 Euro Mindestlohn bedeutet Erhöhung in jedem vierten Job
Linke, SPD, Grüne und BSW wollen den Mindestlohn um gut zwei Euro pro Stunde anheben. Eine Erhöhung würde den Verdienst in gut 9,5 Millionen Jobs verbessern. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts vom April 2024 hervor, die die Linke im Bundestag abgefragt hat. Demnach liegt der Stundenlohn bei rund jedem vierten Job – nämlich bei 24,4 Prozent – unter dieser Marke. In den ostdeutschen Bundesländern ohne Berlin sind es sogar 30 Prozent. Frauen sind mit 27,9 Prozent häufiger betroffen als Männer mit 21,1 Prozent. Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,82 Euro.
05:23 Uhr – „Herr Söder schreibt mir gar nichts vor“, sagt Merz
Merz betonte, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs zwei Optionen für eine Koalitionsbildung hat. Er verweist auf die SPD und die Grünen. „Bei der FDP habe ich große Zweifel“, sagte er im „Quadrell“. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bezeichnet es als das Problem von Merz, dass CSU-Chef Markus Söder ein schwarz-grünes Bündnis ablehne. „Markus Söder schreibt mir gar nichts vor“, betont der CDU-Vorsitzende. Mehr dazu lesen Sie hier.
dpa/AFP/AP/Reuters/gub/shem/jr/mp
