Nach einer Fernsehsendung – Debatte über die Meinungsfreiheit in Deutschland geht in den USA weiter.

Ein Team der CBS-Sendung „60 Minutes“ begleitete frühmorgendliche Razzien bei Personen, die angeblich strafbare Inhalte im Internet verbreitet haben. Zu sehen war, wie das Handy und der Laptop einer Frau beschlagnahmt wurden, der die Beleidigung eines Politikers vorgeworfen wird.

US-Vizepräsident Vance: „Verrücktheit“

US-Vizepräsident Vance sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa. Jetzt erklärte er auf dem Netzwerk X, dass die in dem CBS-Beitrag gezeigten Beispiele an George Orwells Dystopie „1984“ erinnerten. Jeder in Europa und in den USA müsse – so das Zitat – diesen Wahnsinn ablehnen.

Unterschiedliche rechtliche Einschätzungen

In Deutschland gibt es, nicht zuletzt aufgrund der NS-Erfahrungen, andere Vorstellungen von den Grenzen der Meinungsfreiheit als in den USA. Strafbare Inhalte wie Verleumdungen, Beleidigungen oder Volksverhetzung sind hierzulande nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt, gleichgültig ob online oder offline.

Vor fünf Jahren löste der Mord an dem Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, eine neue Debatte darüber aus, wie Hass im Netz schwere Straftaten fördern und vorbereiten kann. Damals wurden auch in der Justiz neue Stellen zur Überwachung und Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet geschaffen.

Diese Nachricht wurde am 18.02.2025 im Programm Deutschlandfunk ausgestrahlt.