Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di plant, noch vor der Bundestagswahl zu einem Arbeitskampf aufzurufen. Warnstreiks könnten in den kommenden Tagen Kitas, den Nahverkehr sowie die Müllabfuhr „überall im Land“ betreffen.
Der öffentliche Dienst in Deutschland steht vor neuen Warnstreiks, da die zweite Tarifrunde für über 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen ohne Annäherung blieb. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor, weshalb ver.di-Chef Frank Werneke ankündigte, dass die Arbeitskampfmaßnahmen noch in dieser Woche ausgeweitet werden.
Volker Geyer, der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, nannte einen möglichen Zeitrahmen für die Arbeitskämpfe: „In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren. Anders kriegen wir die Arbeitgeber offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung.“ Weitere Details zu den geplanten Aktionen wurden von ver.di und dbb zunächst nicht kommuniziert.
Lohnforderung trifft auf kein Gegenangebot
Die Arbeitnehmerseite fordert angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Einkommenssteigerung von acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr pro Monat, sowie drei zusätzliche freie Tage. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten und in besonders belastenden Berufen, wie im Gesundheitswesen mit Schichtarbeit, sollten höhere Zuschläge gezahlt werden. Bei der Eröffnung der Verhandlungen wies die Verhandlungsführerin der Arbeitgeber, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, auf die angespannte finanzielle Lage bei Bund und Kommunen hin.
Die Gewerkschaften hatten bereits vor den Gesprächen angedeutet, dass sie zu einer deutlichen Ausweitung der Warnstreiks bereit sind, falls Bund und Kommunen kein Angebot vorlegen. Mögliche Aktionen könnten in Kitas, im Nahverkehr, an Flughäfen oder bei der Müllabfuhr stattfinden – und das möglicherweise noch in dieser Woche. Die Tarifverhandlungen sollen Mitte März fortgesetzt werden.
