Ein vertrauter Begleiter von Präsident Trump wird künftig die führende Sicherheitsbehörde der USA leiten. Kash Patel erhielt im Senat nur knapp die erforderlichen Stimmen, trotz seiner früheren scharfen Kritik am FBI.
Der umstrittene Jurist Kash Patel wird nun an der Spitze des FBI stehen. Der 44-jährige Anhänger von US-Präsident Donald Trump wurde mit 51 zu 49 Stimmen vom Senat in Washington als FBI-Direktor bestätigt. Nur Susan Collins und Lisa Murkowski verweigerten ihm im Lager der Republikaner die Stimme.
In der Vergangenheit hat Patel rechte Verschwörungstheorien verbreitet und sich herablassend über die Behörde geäußert, die er nun leiten wird. Er äußerte den Wunsch, das FBI grundlegend umzugestalten, und drohte Regierungsmitarbeitern sowie Journalisten mit rechtlichen Schritten.
In einer Senatsanhörung Ende Januar bestritt der ehemalige Bundesanwalt jedoch, dass er beabsichtige, das FBI zur Vergeltung gegen politische Widersacher einzusetzen. Es werde unter seiner Führung „keine vergeltenden Maßnahmen“ geben, versicherte er.
„Feindesliste“ im Patel-Buch
In einem im Jahr 2023 veröffentlichten Buch stellte Patel eine Liste von 60 Namen zusammen, die er als „Regierungs-Gangster“ bezeichnete. Darunter fielen der damalige Präsident Joe Biden, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, der damalige Justizminister Merrick Garland und frühere FBI-Direktoren. Er beschrieb die aufgelisteten Personen als Agenten eines „tiefen Staates“, der, so die in extrem rechten Kreisen verbreitete Theorie, im Verborgenen gegen Trump agiere.
Viele interpretierten die Namensliste in dem Buch als „Feindesliste“, was Patel in seiner Senatsanhörung jedoch zurückwies. Der Sohn indischer Einwanderer gilt als einer der eifrigsten Loyalisten Trumps. Während Trumps erster Amtszeit hatte Patel hohe Ämter im Sicherheitsrat und im Pentagon inne. Seine Nominierung stieß auch bei einigen Republikanern auf Widerstand. In einem Schreiben an Senatoren hatten mehr als 20 republikanische Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Trumps Entscheidung für Patel kritisiert.
Umbruch beim FBI sorgt für Wirbel
Anfang Februar sorgte zudem ein von Trump offenbar geplanter massiver Umbruch im FBI für Aufregung. Neun FBI-Agenten reichten eine Klage gegen das Justizministerium ein, um die Bemühungen zu blockieren, Informationen über Agenten zu sammeln, die an den Ermittlungen gegen Trump und dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. In der Klage führten die FBI-Mitarbeiter an, dass die Sammlung dieser Informationen Teil einer „politischen Säuberungsaktion“ sei, die von Trump als „politisch motivierte Vergeltung“ inszeniert werde.
Trump hatte am ersten Tag seiner Amtszeit mehr als 1500 Personen begnadigt, die an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Der Angriff auf den Kongress fand statt, nachdem Trump seine Anhänger mit der falschen Behauptung mobilisiert hatte, seine Niederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 sei durch Betrug zustande gekommen.
