Kleine Anfrage – Unionsfraktion erhebt mehr als 500 Fragen zu den politischen Netzwerken von NGOs

Es werden über 500 Fragen zu Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, der gegen Rechtsextremismus aktiven Amadeu Antonio Stiftung sowie dem Recherche-Netzwerk Correctiv gestellt. Einige dieser Organisationen hatten kürzlich zu Protesten aufgerufen, auch gegen die CDU. Hintergrund ist die Abstimmung im Bundestag, bei der die Stimmen der AfD zur Mehrheitsbildung in Kauf genommen wurden. Die Unionsfraktion fragt beispielsweise danach, wie hoch der Anteil der finanziellen Mittel der Organisationen aus staatlichen Förderungen ist. Zudem wird nach Verbindungen zu politischen Parteien gefragt.

Die Linken-Fraktion bezeichnete dies als einen „beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Abgeordnete Bünger warf der Union vor, sich für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen rächen zu wollen. Auch die Grünen äußerten Kritik; Vorstandsmitglied Giegold erklärte gegenüber dem Spiegel, die Methoden erinnerten an autoritäre Regierungen wie in Ungarn.

Diese Nachricht wurde am 26.02.2025 im Programm Deutschlandfunk ausgestrahlt.