Eine Kündigungswelle, die von US-Präsident Trump und Tech-Milliardär Musk initiiert wurde, bringt seit zwei Wochen Chaos in US-Behörden. Ein Bundesrichter hat diese Maßnahme nun – zumindest vorübergehend – gestoppt.
Ein US-Bundesrichter hat Berichten zufolge die von Präsident Donald Trump initiierte Massenentlassung von Staatsangestellten vorübergehend ausgesetzt und damit seinem radikalen Kurs einen schweren Schlag versetzt.
Laut einem Bericht der Washington Post wies der kalifornische Bundesrichter William Alsup die Personalbehörde an, die an mehrere Bundesbehörden gesandten Richtlinien zurückzunehmen, die Tausende von Kündigungen nach sich gezogen hatten. In dem Urteil, das von der Washington Post zitiert wurde, erklärte Alsup, die Behörde habe „nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums das Mandat, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen.“
Streit um Befugnisse
„Der Kongress hat die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen, und hat diese Macht an die Behörden selbst delegiert“, begründete der Richter seine Entscheidung vor dem Bundesgericht in San Francisco. Er verwies dabei unter anderem auf das Pentagon. „Das Verteidigungsministerium hat beispielsweise die gesetzliche Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen,“ sagte Alsup.
Gewerkschaften undnon profit Organisationen reichten letzte Woche Klage ein und forderten eine einstweilige Verfügung. Sie argumentierten, dass es der Personalbehörde an der nötigen Befugnis für die Kündigungen fehle. Zudem führten sie an, dass die Entlassungen auf einer Falschinformation über die vermeintlich schlechten Leistungen der Angestellten basierten.
Zehntausende Staatsbedienstete betroffen
Die Anwälte der Regierung gaben an, dass die Personalbehörde die Entlassungen nicht eigenständig angeordnet habe, sondern die einzelnen Bundesbehörden gebeten habe zu prüfen, ob Mitarbeiter in der Probezeit für eine Weiterbeschäftigung geeignet seien. Sie argumentierten, dass Arbeitnehmer in der Probezeit keinen Anspruch auf einen Arbeitsplatz hätten.
Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump die Umstrukturierung und Reduzierung der Bundesbehörden mit Hochdruck voran. Dabei spielt sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, eine führende Rolle durch seine Abteilung für staatliche Effizienz (DOGE). Die Kündigungen bei den Bundesbehörden betreffen Zehntausende von Menschen.
40 Klagen laufen bereits
Gegen die Entlassungen und Umstrukturierungen der Bundesbehörden sowie andere Maßnahmen der Trump-Regierung wurden bereits rund 40 Klagen erhoben. Die Kläger wehren sich unter anderem gegen die ihrer Auffassung nach rechtswidrige Anordnung, dass Bundesbehörden alle Mitarbeiter in der Probezeit entlassen müssen.
Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreite um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gerichtshof für sich entscheiden zu können. Der Oberste Gerichtshof ist konservativ geprägt. Drei der neun Richter dort wurden während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) nominiert.
