Union und SPD: Medienberichten zufolge werden während der Sondierung milliardenschwere Sonderfonds für Verteidigung und Infrastruktur in Betracht gezogen.

Ökonomen schätzen den Finanzbedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur auf bis zu 500 Milliarden Euro. Sondervermögen sind Kreditlinien, die außerhalb des Bundeshaushalts und der Schuldenbremse liegen. Für die Verabschiedung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benötigt. Im zukünftigen Bundestag könnten AfD und Linke das Vorhaben blockieren.

Folgetreffen am Montag

Die Gespräche zwischen Union und SPD sollen bereits morgen fortgesetzt werden, bestätigte der SPD-Kovorsitzende Klingbeil im ARD-Fernsehen. Gleichzeitig zeigte er sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Gespräche. Der erste Austausch sei konstruktiv und vertraulich gewesen. Es sei spürbar gewesen, dass ein gemeinsamer Wille vorhanden ist, um Fortschritte zu erzielen.

CDU, CSU und SPD hatten am Freitag ihre Sondierungen für ein Regierungsbündnis begonnen. Im Anschluss äußerten alle drei Parteien, dass die Atmosphäre offen und konstruktiv war. Allerdings wollte sich niemand offiziell zu den Inhalten äußern. Es wurde lediglich bestätigt, dass man Vertraulichkeit über die Details der laufenden Gespräche vereinbart hatte.

Diese Nachricht wurde am 02.03.2025 im Programm Deutschlandfunk ausgestrahlt.