Das aktuelle Finanzpaket sieht die Einrichtung eines neuen Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, um Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Außerdem soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden.
In einer Debatte vor der Abstimmung warben der Unions-Kanzlerkandidat Merz und der SPD-Vorsitzende Klingbeil erneut für das Vorhaben und wiesen auf die Notwendigkeit hin, die Infrastruktur und die Bundeswehr zu stärken. Die FDP warnte davor, dass neue Schulden künftige Generationen belasten könnten. Abgeordnete der AfD, der Partei Die Linke und des BSW kritisierten insbesondere, dass das alte Parlament über das Paket abstimmt.
Bei der Union, der SPD und den Grünen stimmte je ein Abgeordneter gegen das Schuldenpaket. Zwei fraktionslose Abgeordnete stimmten mit Ja, darunter Bundesverkehrsminister Wissing, der nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetreten war.
Am Freitag muss auch der Bundesrat über das Finanzpaket entscheiden.
Weidel wirft Merz erneut Bruch von Wahlversprechen vor
Die AfD-Vorsitzende Weidel accuse Merz, alle Wahlversprechen gebrochen zu haben. Was beschlossen wurde, würde den nachfolgenden Generationen, Verbrauchern und Steuerzahlern auf die Füße fallen.
Bundeskanzler Scholz hob den Bundestagsbeschluss als wichtigen Beitrag Deutschlands angesichts der aktuellen Herausforderungen für Europa hervor. Das Parlament habe in einer „historischen Entscheidung die Voraussetzungen geschaffen, damit Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird“, sagte der SPD-Politiker.
Lob aus NATO und EU-Kommission
NATO-Generalsekretär Rutte begrüßte die Verabschiedung des milliardenschweren Finanzpakets im Bundestag. Rutte schrieb im Onlinedienst X, dass dies ein Zeichen der Führungsstärke sei. Die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben werde die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO grundlegend verbessern. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, mit dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur sende Deutschland den anderen EU-Ländern die Botschaft, erheblich in die Verteidigung zu investieren.
Unternehmerverbände fordern Reformen
Der Verband der Familienunternehmen äußerte sich enttäuscht. Es brauche jetzt einen Plan für mehr Wirtschaftswachstum, sagte die Präsidentin des Verbands, Ostermann. „Ohne ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum lassen sich die hohen Zinszahlungen für den Schuldenberg nicht begleichen.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer mahnte zu Reformen. Das Schuldenpaket könne nur funktionieren, wenn die neue Regierung die strukturellen Probleme im Land konsequent angehe, so DIHK-Präsident Adrian.
Der Handwerksverband ZDH warnte vor einer Verzögerung notwendiger Reformen. Die größte Sorge sei, dass diese Milliardeninjektion zu einer Reformnarkotisierung der künftigen Koalition führe, hieß es.
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen forderte niedrigere Sozialabgaben. Renten-, Gesundheits- und Pflegekosten explodierten und machten die Arbeit für Beschäftigte und Unternehmen immer teurer, sagte BGA-Präsident Jandura.
Ratingagentur: Bonität Deutschlands langfristig unter Druck
Die Ratingagentur Fitch schätzt, dass die gute Bonität Deutschlands angesichts der enormen Schuldenaufnahme langfristig unter Druck gerät. Fitch warnte vor ausbleibenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, sprich der Notwendigkeit einer Reduzierung der Staatsausgaben oder einer Erhöhung der Einnahmen.
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Finanzpaket – Schulden über Schulden – wie wird das bezahlt?
Diese Nachricht wurde am 18.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
