Bundestag: 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz – Union, SPD und Grüne erreichen Einigung im Schuldenkonflikt
Union und SPD planen die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Für die Umsetzung sind sie auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Nach intensiven Verhandlungen wurde nun eine Einigung erzielt.
Die Spitzen der Fraktionen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Verhandlungen auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Laut CDU-Chef Friedrich Merz wurde auf einer Pressekonferenz am Freitagmittag bekannt gegeben, dass der Klima- und Transformationsfonds auf 100 Milliarden Euro erhöht und somit verdoppelt wird. Außerdem wird das geplante, 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegen.
Das bedeutet, dass keine bestehenden Projekte oder laufenden Staatsausgaben damit finanziert werden können, es sei denn, sie überschreiten 10 Prozent des dafür vorgesehenen Budgets. Beides waren Bedingungen der Grünen, während Union und SPD am Donnerstag lediglich 50 Milliarden Euro für Klimaschutz angeboten hatten.
Merz bezeichnete das Ergebnis als „akzeptabel und gut“. Zuvor hatte er seine Fraktion über die Ergebnisse der Gespräche informiert. Laut WELT stimmten die Fraktionen von CDU/CSU einstimmig zu.
Die Einigung umfasst zudem einen erweiterten Sicherheitsbegriff bei den Verteidigungsausgaben. Ausgenommen von der Schuldenbremse bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen unter anderem Ausgaben für Nachrichtendienste, Zivilschutz sowie Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Länder sein.
Der amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag verabschieden. Danach ist jedoch auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, verfügen Union, SPD und Grüne nicht mehr über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, weshalb das Paket vorher verabschiedet werden soll.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grünen hatten zunächst ihre erforderliche Zustimmung für einen Beschluss verweigert.
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dpa/AFP/Reuters/ll/sos
