Bundestag Election 2025: Green State Ministers Deem Financial Package as „Not Approveable“ – Politics

By admin On 9. März 2025

Die wesentlichen Aspekte des Sondierungspapiers

Union und SPD haben einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zu einer potenziellen Koalition erzielt. Laut dem am Samstag veröffentlichten Sondierungspapier besteht bereits Einigkeit über folgende Punkte:

Erhöhte Zurückweisungen von Migranten

An den Landgrenzen sollen künftig auch Personen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch einreichen – allerdings nur in Absprache mit den Nachbarländern. Grundsätzlich sind Zurückweisungen nur an Orten mit stationären Grenzkontrollen möglich. Diese wurden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in den vergangenen Jahren schrittweise für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen möchte, hat in der Regel jedoch weiterhin Zugang.

Neue Gestaltung des Bürgergelds

Union und SPD planen, das bestehende Bürgergeldsystem zu reformieren. „Wir werden das aktuelle Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, erklärte CDU-Vorsitzender Friedrich Merz. Er kündigte an: „Für Personen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, wird eine vollständige Leistungsentziehung erfolgen.“ SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil bemerkte, dass diejenigen, die sich vollständig verweigern, nicht auf die gleiche Unterstützung zählen können, was fair und gerecht sei.

Wöchentliche Höchstarbeitszeit statt täglicher

CDU-Chef Friedrich Merz gab bekannt, dass man im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz anstrebt. „Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte oder an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.“

Fortbestand des reformierten Staatsbürgerschaftsrechts

Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiterhin bestehen bleiben. CDU, CSU und SPD einigten sich darauf, die verkürzten Wartezeiten für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger aufrechtzuerhalten. Es soll geprüft werden, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind.

Absenkung der Stromsteuer

Union und SPD möchten die Stromsteuer senken, um Unternehmen und private Haushalte zu entlasten. Konkret soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden, was zu einer Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen soll. Zudem wollen Union und SPD die Übertragungsnetzentgelte halbieren, die Teil des Strompreises sind.

Reform der Einkommensteuer

Union und SPD beabsichtigen, in einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung die Einkommensteuer zu reformieren. Die „breite Mittelschicht“ soll entlastet werden. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden. Details zur geplanten Reform und Zahlen zur Pendlerpauschale sind im Dokument jedoch nicht enthalten.

Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie

Union und SPD wollen die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent senken, sagte CSU-Chef Markus Söder. Ziel sei es, sowohl die Gastronomie als auch die Verbraucher zu entlasten. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war während der Corona-Zeit bereits von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, jedoch nur vorübergehend.