Das milliardenschwere Paket von Union, SPD und Grünen benötigt ebenfalls die Zustimmung im Bundesrat. Ausgerechnet in Bayern könnte es jedoch noch einmal spannend werden. Was steckt dahinter?
Der Abend der Bundestagswahl war bereits bitter genug für die Freien Wähler, und am folgenden Vormittag gab es Spott vom Koalitionspartner in Bayern. „Die Partei wird zur Splittergruppe“, stichelte CSU-Chef Markus Söder. Beim Politischen Aschermittwoch lieferten sich Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger wechselseitige Angriffe. Aiwanger warf CDU und CSU wegen ihrer Finanzpläne die „Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers“ vor.
Söder forderte die Freien Wähler auf, ihn mit ihrem „bundespolitischen Gequake“ in Ruhe zu lassen, da sie „null Ahnung von der Materie haben“.
Sechs Stimmen aus Bayern
Im Kontext des geplanten milliardenschweren Pakets für Verteidigung und Infrastruktur spielt das „bundespolitische Gequake“ der FW für Söder eine wesentliche Rolle. Ihre Zustimmung entscheidet, ob die sechs bayerischen Stimmen im Bundesrat als Ja gewertet werden. Sollte sich der kleine Koalitionspartner verweigern, wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit in Gefahr. Damit könnte das gesamte Finanzpaket auf der Kippe stehen. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ versicherte Söder am Sonntag, dass das Milliardenpaket im Bundesrat nicht an Bayern scheitern werde.
Allerdings räumte er ein, dass er mit Aiwanger bisher gar nicht über das Thema gesprochen habe. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl, berichtete am nächsten Tag, dass es nur einen SMS-Kontakt sowie ein kurzes Telefonat mit CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gegeben habe.
Er erwarte vom Koalitionspartner, „dass wir uns zeitnah zusammensetzen“. Diese Woche kam es jedoch dazu nicht. Stattdessen tagten die Freien Wähler allein. „So wie dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition derzeit vorliegt, können wir nicht zustimmen, da wir darin mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen“, sagte Aiwanger anschließend.
Streibl unterstrich, dass die FW eine Lockerung oder Abschwächung der Schuldenbremse ablehnten. Zudem äußerte er Skepsis gegenüber dem geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen, aus dem 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zugutekommen sollen.
Erinnerung an die kommunalpolitische Verwurzelung
CSU-Fraktionschef Holetschek erinnerte die Freien Wähler an ihre kommunalpolitische Verwurzelung: „Wenn das scheitert, ist es auch ein Schaden für die Kommunen in Bayern. Und das wollen die Freien Wähler sicherlich nicht, die sich auch als Kommunalpartei bezeichnen.“ Dies kam der CSU gelegen, nachdem der Bayerische Landkreistag am Donnerstag eine Pressemitteilung verschickte. „Angesichts der laufenden Diskussionen bezüglich des Sondierungspapiers der rot-schwarzen Sondierungsführer rufen die bayerischen Landrätinnen und Landräte alle Verantwortlichen zur Vernunft auf“, hieß es darin.
Im Namen des Landkreistages forderte Präsident Thomas Karmasin (CSU) „zügige Strukturreformen und das geplante Sondervermögen“. Eine Sprecherin versicherte, dies sei eine einhellige Meinung der 71 Landrätinnen und Landräte, von denen 13 Freie Wähler sind.
Schnell verbreitete sich die Schlagzeile: „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen den Kurs ihrer Partei“. Auf BR-Anfrage gehen die FW-Landräte nun jedoch reihenweise auf Distanz: Weder habe es einen solchen Beschluss gegeben, noch herrsche ein Dissens bei den Freien Wählern. Mehrere Spitzenpolitiker der Freien Wähler möchten sich auf BR-Anfrage nicht öffentlich äußern. Hinter vorgehaltener Hand wird jedoch die Frage laut, ob die CSU versucht habe, die Partei zu spalten.
„Immer gesprächsbereit“
Die Verärgerung ist groß. Wenn man in den vergangenen Tagen mit CSUler sprach, war wenig Bereitschaft zu erkennen, mit dem Koalitionspartner pfleglicher umzugehen. Stattdessen wurde der Hinweis gestreut, dass für die CSU auch eine Koalition mit der SPD rechnerisch möglich wäre. Die Sozialdemokraten haben signalisiert, dass sie nicht abgeneigt wären. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer erklärte kürzlich: Er sei nicht im Landtag, um, überspitzt gesagt, Politik für den Papierkorb zu machen. „Mein Anspruch ist es, etwas zu verändern und etwas zu bewegen. Und das geht natürlich leichter in einer Regierung.“ Die SPD sei „immer gesprächsbereit“.
Koalitionsbruch in Bayern?
Ein schwarz-rotes Bündnis hätte in Bayern jedoch nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Daher müssten alle Minister und der Ministerpräsident im Landtag anwesend sein, um Abstimmungen durchzuführen. Das Kokettieren der CSU mit Schwarz-Rot in Bayern soll in erster Linie dazu dienen, den Druck auf die Freien Wähler weiter zu erhöhen. Ein Bruch der Koalition wird auf keiner Seite erwartet.
Nach BR-Informationen wird sich Anfang nächster Woche der Koalitionsausschuss treffen. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) versichert, dass seine Partei sich „mit der gebotenen Ernsthaftigkeit“ mit der Einigung befassen werde, die Union und SPD mittlerweile mit den Grünen erzielt haben. „Wir sind uns unserer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischen Druck steht.“
