Donald Trump: ++ US-Präsident kündigt bedeutende Ansprache an – Ehefrau Melania lädt besondere Gäste ein ++ Liveticker

Es ist die erste bedeutende Rede im Kongress von Donald Trump seit seiner Wiederwahl: Fast zwei Stunden sprach der US-Präsident im Plenarsaal des Repräsentantenhauses vor beiden Kammern des Kongresses. Er hatte vorher angekündigt, es werde eine „große“ Rede, in der er „die Wahrheit“ aussprechen werde. Stattdessen entwickelte sich sein Auftritt zu einer Art Wahlkampfrede. Das für Europa wichtigste Thema wurde erst ganz am Ende mit einer überraschenden Wendung angesprochen.

Alle Entwicklungen zur Rede von Donald Trump im Liveticker:

04:59 Uhr – „God bless you“ – die Rede ist beendet

Trump beendet seine Rede zur Lage der Nation. Laut den Daten des American Presidency Project der University of California war sie die längste in der Geschichte.

04:45 Uhr – Ukraine bereit zu Friedensverhandlungen

Jetzt kommt Trump endlich auf die Ukraine zu sprechen. Er habe heute einen wichtigen Brief von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhalten. „Was das Abkommen über Rohstoffe und Sicherheit angeht, ist die Ukraine bereit, es jederzeit zu unterzeichnen“, zitiert Trump den Brief. Zudem habe sich Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt. „In dem Brief steht, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte Trump.

Von Russland habe man außerdem „starke Signale“ erhalten, dass die Regierung dort zum Frieden bereit sei. „Es ist Zeit, diesen sinnlosen Krieg zu beenden“, ruft Trump. „Wäre das nicht wundervoll?“

Dann gratuliert Trump dem amerikanischen Lehrer Mark Fogel, der kürzlich aus russischer Haft entlassen wurde.

04:37 Uhr – Trump will einen „Golden Dome“ bauen

Trump fordert den Kongress auf, einen Abwehrschild gegen Raketen für die USA mit dem Namen „Golden Dome“ (dt. „Goldene Kuppel“) zu finanzieren. In Bezug auf internationale Themen meldet Trump erneut Ansprüche auf den Panamakanal und Grönland an. Sollten die Grönländer sich für die USA entscheiden, würde man sie willkommen heißen.

04:13 Uhr – „Alles, was wir brauchten, war ein neuer Präsident“

Trump spricht jetzt über die Migrationspolitik. Unter Biden sei Amerika von illegalen Einwanderern überschwemmt worden. Derzeit seien die illegalen Grenzübertritte auf einem historischen Tiefststand. „Alles, was wir brauchten, war ein neuer Präsident“, ruft Trump. Sein Vizepräsident J.D. Vance spricht auf und applaudiert begeistert.

Trump erwähnt die Mutter der 12-jährigen Jocelyn Nungaray, die von illegalen Einwanderern aus Venezuela ermordet worden war, und verspricht, die Kriminalität entschlossen zu bekämpfen. Alexis Nungaray war auf persönliche Einladung des Präsidentenpaars gekommen.

04:00 Uhr – Jetzt geht es um den Zollkrieg

Trump behandelt die neuen Zölle gegen Mexiko und Kanada sowie die am 2. April angekündigten „reziproken“ Importgebühren, die auch die EU treffen dürften. „Jetzt sind wir dran“, sagt er und wirft erneut anderen Staaten vor, die USA wirtschaftlich ausgebeutet zu haben. Die Vereinigten Staaten seien über Jahrzehnte „abgezockt“ worden, sagt Trump. „Was immer sie uns abverlangen, fordern wir zurück.“ Die neuen Zölle würden der US-Autoindustrie einen „Boom“ bescheren. Auch die Landwirtschaft würde von den Zöllen profitieren, behauptet Trump. „Amerikanische Farmer, ich liebe euch, have fun.“ Zölle seien dazu da, Amerika wieder wohlhabend zu machen. Der Applaus der Republikaner zu Trumps Ausführungen über Zölle ist gedämpft: Nur etwa die Hälfte seiner Parteikollegen klatscht, viele bleiben sitzen, während andere aufstehen.

03:45 Uhr – Joe Biden hat die Eierpreise erhöht, behauptet Trump

Ein wichtiges politisches Thema ist die Inflation in den USA, die von der Bevölkerung als eines der drängendsten Probleme empfunden wird. Trump macht seinen demokratischen Vorgänger Joe Biden für die Situation verantwortlich und propagiert den Slogan „Make America Affordable Again“ (dt. etwa: „Ein bezahlbares Amerika wiederherstellen“), was eine Anspielung auf seinen Wahlslogan „Make America Great Again“ ist. Trump greift auch die steigenden Eierpreise auf, die in den USA zum Symbol für die Teuerung geworden sind. Dies sei die Schuld seines Vorgängers Joe Biden.

03:39 Uhr – Trump lobt Elon Musk

Trump betont, wie großartig Sonderberater Elon Musk mit seinem Department of Government for Efficiency (DOGE) arbeitet. Es folgt eine lange Aufzählung, wie viel Geld die USA über die mittlerweile abgeschaffte Entwicklungsagentur USAID für Projekte im Ausland ausgegeben hätte. „Wir haben Hunderte von Millionen gefunden“, sagt Trump. „Das ist erst der Anfang.“ Elon Musk salutiert.

03:28 Uhr – Trump wiederholt seine Agenda

Er habe die Sicherheit an der Grenze wiederhergestellt und sich aus den „korrupten“ internationalen Organisationen zurückgezogen. Dazu zählt er den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Für jede neue Regulierung sollten zehn alte entfallen. Er habe die Zensur beseitigt und die freie Rede zurückgebracht, sagt Trump. Englisch sei jetzt die einzige offizielle Amtssprache, Regelungen zu Diversität und Inklusion seien abgeschafft. „Unser Land wird nicht länger woke sein“, erklärt Trump unter dem Jubel der republikanischen Abgeordneten. „Es gibt nur zwei Geschlechter, männlich und weiblich.“ Unter ihm werde es eine „Common Sense Revolution“ geben. Erneut betont Trump, dass er die Ölproduktion in den USA ankurbeln und eine „gigantische“ Gaspipeline in Alaska planen wolle. Sein mittlerweile legendärer Spruch „Drill, baby, drill“ wird von vielen Abgeordneten begeistert wiederholt.

03:25 Uhr – Abgeordneter Al Green muss den Saal verlassen

Der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas unterbricht die Rede durch Zwischenrufe. Nachdem Trump erklärt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifende Veränderungen erhalten habe, mischte sich Green ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt – und wurde schließlich aus dem Sitzungssaal eskortiert. Später betonte Green, er habe sich auf den Mangel an Mandat für Kürzungen beim US-Gesundheitssystem Medicaid bezogen. Die Menschen sollten wissen, dass es Leute gibt, die sich dem Republikaner entgegenstellen.

Immer wieder halten demokratische Abgeordnete Schilder mit der Aufschrift „False“ oder Slogans wie „MUSK STEALS“ (dt.: „Musk klaut“) hoch. Der Tesla-Chef Elon Musk ist von Trump mit einem umstrittenen Kürzungsprogramm auf Bundesebene beauftragt worden. Er nimmt an der Rede in der Kongresskammer teil.

03:20 Uhr – „America is back“

Trump beginnt seine Rede mit einem Statement: „America is back“. Bei seinem Amtsantritt habe er den Beginn eines „Goldenen Zeitalters“ angekündigt, sagt Trump. „Wir fangen gerade erst an. Unser Spirit, unser Stolz, unsere Selbstsicherheit sind zurück.“

03:14 Uhr – Trump kommt

US-Präsident Donald Trump betritt das Kapitol, schüttelt Hände und lässt sich Schulterklopfen. Die meisten Demokraten bleiben sitzen, was bei einem solchen Anlass eine ungewöhnliche Form des Protests ist. Die Republikaner rufen „USA!“ und applaudieren.

03:03 Uhr – Die First Lady kommt an

Unter dem Jubel des Hauses betritt Melania Trump den Kongress. Sie trägt ein graues Kostüm. Danach nehmen die Mitglieder von Trumps Kabinett ihre Plätze ein.

02:57 Uhr – Veteranenminister ist designierter Überlebender

Dem Präsidialamt zufolge ist Veteranenminister Doug Collins der „designierte Überlebende“ während der Rede. Der „designated survivor“ ist ein Mitglied des Kabinetts, das nicht teilnimmt und an einen sicheren Ort gebracht wird, falls es zu einer Katastrophe im Kapitol kommt. Er oder sie würde dann die Regierungsgeschäfte übernehmen. An der Rede nehmen neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten das Kabinett sowie die meisten Abgeordneten beider Kongresskammern und die Obersten Richter teil.

02:42 Uhr – Erste Redeauszüge veröffentlicht

Das Präsidialamt veröffentlicht einige Auszüge aus Trumps geplanter Rede. Demnach plant er unter anderem eine „dramatische“ Ausweitung der Produktion von kritischen Rohstoffen und Seltenen Erden in den USA. Zudem wolle der Präsident betonen, dass er sich „unermüdlich für die Beendigung des grausamen Konflikts in der Ukraine“ einsetze.

02:38 Uhr – Die demokratischen Abgeordneten tragen Protest-Pink

Der Kongress füllt sich jetzt. Viele weibliche Abgeordnete der Demokraten sind in Pink zu Trumps großer Rede erschienen. Damit wollen sie gegen seine Amtsführung und frauenfeindliche Politik demonstrieren. Die Abgeordnete Jill Takoda trug den Schriftzug „We, the people“ am Revers. Jetzt warten alle auf die Ankunft des Präsidenten. Auch die hochrangige Demokratin Nancy Pelosi, die frühere Präsidentin („Speaker“) des Repräsentantenhauses, ist dabei. Die Abgeordnete Norma Torres aus Kalifornien erklärte zu der Aktion auf dem Kurznachrichtendienst X: „Wir sind mächtig, leidenschaftlich und sehr verärgert“ (engl.: „powerful, passionate, and pissed off“). Pink sei nicht nur eine Farbe, sondern ein Symbol für die Stärke und Entschlossenheit der Frauen. „Die Wahrheit ist: Frauen können sich Trump nicht leisten.“

02:02 Uhr – „Es geht um die Erneuerung des American Dream“

Aus hochrangigen Kreisen des Präsidialamts verlautet, das Thema von Trumps Rede werde „die Erneuerung des ‚American Dream’“ sein. Der Präsident werde auch seine Pläne umreißen, den Frieden in der Welt wiederherzustellen. Dazu gehöre unter anderem sein Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und wie die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der radikal-islamischen Hamas erreicht werden kann.

23:51 Uhr – „Ein Blitzkrieg an Aktionen“

Die „New York Times“ erwartet von Trumps Rede vor allem Selbstlob, wie White House-Reporter Luke Broadwater sagt. „Er hat die ersten 43 Tage wie ein Wirbelwind agiert, mit einem blitzartigen Schwung von Aktionen. Jetzt wird er all die Dinge anpreisen, die er getan hat und von denen er glaubt, dass sie gut für das Land sind.“

Die Veranstaltung ist zwar verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben, technisch gesehen handelt es sich also nicht um eine Rede zur Lage der Nation. Dennoch haben bislang alle Präsidenten seit Ronald Reagan diese Ansprache genutzt, um ein breites Publikum zu erreichen. „Und Trump, der schon immer ein Performer war, würde sich eine solche Gelegenheit nicht entgehen lassen.“

23:20 Uhr – Einige Demokraten wollen Trumps Ansprache boykottieren

Einige Demokraten planen, Trumps Rede zu boykottieren. Einer von ihnen, der Repräsentantenhausabgeordnete Kweisi Mfume, äußerte: „Donald Trump und Elon Musk zerstören die Lage der Nation. Ich muss nicht dabei sein, um zu sehen, wie er das Gegenteil behauptet.“ Sein Kollege Gerry Connolly sagte, er habe die traditionelle Ansprache des Präsidenten noch nie verpasst, doch das durch seine Wähler verursachte Chaos verlange dies.

Der demokratische Repräsentantenhausabgeordnete Don Beyer erklärte, er werde in dieser Woche mit Bundesbediensteten und Vertragsnehmern des Bundes auf die Straße gehen. „Ich werde unsere Gemeinschaft jeden Tag Präsident Donald Trump vorziehen“, sagte er. Senator Martin Heinrich schrieb auf der Plattform X: „Ich werde beginnen, teilzunehmen, wenn er anfängt, sich an das Gesetz zu halten.“

22:39 Uhr – Zollängste belasten die Wall Street

Die neuesten Nachrichten zur US-Handelspolitik trüben die Stimmung an der Wall Street. Der Dow-Jones-Index schloss 1,5 Prozent tiefer bei 42.520 Punkten. Der technologieorientierte Nasdaq verlor 0,3 Prozent auf 18.285 Punkte. Der breit gefasste S&P 500 fiel um 1,2 Prozent auf 5778 Punkte.

22:23 Uhr – Trump speist mit Moderatoren

US-Präsident Donald Trump hält ein traditionelles Mittagessen mit bekannten Nachrichtenmoderatoren ab. Auf dem Campus des Weißen Hauses wurden etwa Lester Holt von NBC und David Muir von ABC gesehen. Seit Jahrzehnten versuchen Präsidenten, diese traditionelle Zusammenkunft zu nutzen, um die Berichterstattung über ihre Reden zu beeinflussen.

20:55 Uhr – Melania Trumps Gästeliste

First Lady Melania hat zu der Rede ihres Mannes Gäste eingeladen, die unter der vorherigen Regierung „gelitten“ haben. Zu den Gästen zählt Marc Fogel, ein Geschichtslehrer aus Pennsylvania, der 2021 an einem Moskauer Flughafen festgenommen und später wegen Drogenschmuggels zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war. Er war nach Verhandlungen mit dem Kreml freigelassen worden und Mitte Februar von einem Gesandten Trumps aus Moskau ausgeflogen worden.

Außerdem ist die Familie des Feuerwehrmanns Corey Comperatore eingeladen, der bei dem gescheiterten Anschlag auf Trump im Juli 2024 in Butler, Pennsylvania, ums Leben kam. Weiterhin ist die Volleyballspielerin Payton McNabb eingeladen, die bei einem Spiel gegen ein Frauenmannschaft von einem Transgender-Spieler im gegnerischen Team einen Ball ins Gesicht bekam und schwer verletzt wurde.