Eine Rücknahme des Gesetzes würde bedeuten, dass die Justiz wieder massiv gegen kleine Konsumenten vorgehen müsste. Dadurch bliebe weniger Zeit, um gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Die NRV ist ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten.
Außerdem drohen dem Staat laut NRV im Falle einer Rücknahme hohe Entschädigungszahlungen. Würde der Anbau und Konsum von Cannabis wieder vollständig verboten, wäre das gleichbedeutend mit einer Enteignung der Cannabis-Clubs. Diese könnten dann gegenüber dem Staat Entschädigungsforderungen geltend machen. Die Investitionen in den Cannabis-Anbau sind hoch, und die Lizenzen sind laut Gesetz für sieben Jahre gültig.
CDU und CSU planen Rücknahme der Cannabis-Legalisierung im Fall eines Wahlsiegs
Die Union wirbt im Wahlkampf damit, das Cannabis-Gesetz im Falle einer Regierungsübernahme sofort rückgängig zu machen. „Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus“, steht im Wahlprogramm.
Seit April letzten Jahres ist das Kiffen für Volljährige in Deutschland unter zahlreichen Restriktionen legal. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in der eigenen Wohnung, und es dürfen bis zu 50 Gramm Cannabis aufbewahrt werden. Zudem ist es nicht-kommerziellen „Anbauvereinigungen“ mit Lizenz gestattet, gemeinsam Cannabis anzubauen.
Diese Nachricht wurde am 19.02.2025 im Programm Deutschlandfunk ausgestrahlt.
