Bevor eine Regierung gebildet wird, haben die Union und die SPD während ihrer Sondierungsgespräche ein historisches, schuldenfinanziertes Paket beschlossen. Die Sondierungen setzen sich fort, wobei das Hauptstreitthema die Migration ist.
Überblick über alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl:
04:31 Uhr – SPD und Grüne in Hamburg starten Sondierungsgespräche
Fünf Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg prüfen die SPD und die Grünen die Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit im Senat. Delegationen beider Parteien kommen am Freitagvormittag im Kurt-Schumacher-Haus zusammen. Die SPD plant zudem, in der nächsten Woche auch Gespräche mit der CDU zu führen. Bei der Wahl hat die SPD mit Bürgermeister Peter Tschentscher als Spitzenkandidat 33,5 Prozent erzielt. Die CDU hat mit 19,8 Prozent die Grünen (18,5) als zweitstärkste Kraft abgelöst. Rechnerisch ist eine Koalition der SPD mit beiden Parteien möglich.
00:22 Uhr – „Wir müssen uns entfesseln“, sagt Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erhalten wird. Es sei richtig, die selbst auferlegten Fesseln mit der Einigung in den Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung zu lösen, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Wir müssen uns entfesseln, und das ist jetzt die Absicht. Daher wünsche ich mir, dass der Entfesselungsvorgang auch gelingt.“
00:03 Uhr – Sondierungen gehen in entscheidende Phase
Die Sondierungen der Union und der SPD zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung treten in eine entscheidende Phase ein. Beide Seiten seien gewillt, Ergebnisse zu erzielen, gaben die Unterhändler am Donnerstagabend bekannt. Eine Einigung heute scheint nicht ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte einen Zeitrahmen: Man habe Zeit am Freitag und auch am Wochenende – „das steht jetzt an“. „Die Stimmung ist gut. Es kommt jedoch darauf an, dass die Ergebnisse gut werden, und darauf haben wir alle eine Verantwortung.“
Am Donnerstag führten die Unterhändler in verschiedenen Runden von spätem Nachmittag bis nach 22 Uhr Gespräche. „Wir sind vorangekommen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am späten Abend.
Donnerstag, 6. März:
22:42 Uhr – Migrationsthemen im Fokus der Sondierungen
Nach einem Bericht zeigt sich offenbar eine Annäherung in den Sondierungsverhandlungen. Nach Informationen von „table.media“ sollen es folgende sieben Punkte sein:
- Dauerhafte Grenzkontrollen (die es jedoch bereits seit Monaten gibt, wurden von der Ampelregierung immer wieder verlängert)
- Mehr Befugnisse für die Bundespolizei (hier sind sich Union und SPD bereits einig)
- Mehr Polizeikräfte (unstrittig)
- Eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams für Straftäter (ebenfalls unstrittig)
- Verringerung der Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen
- „Sehr ernsthafte Prüfungen eines Drittstaatenverfahrens mit dem Ziel, Asylverfahren auch außerhalb durchzuführen (diese Versuche gibt es seit Monaten – ohne Erfolg)
- Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten
19:35 Uhr – „Sonst gibt es keine“ Koalition, warnt CDU-Politiker Kuban die SPD
Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der SPD. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban im „Tagesspiegel“: „Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und den notwendigen Veränderungen bei Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt.“ Der kleinere Partner könne „nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“.
Früherer baden-württembergischer CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger kritisierte, die Sozialdemokraten hätten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie gefordert hätten: „Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.“
18:26 Uhr – Mehrheit der Deutschen für mehr Schulden für Verteidigung und Infrastruktur
Das in den Sondierungen beschlossene milliardenschwere Finanzprogramm für Verteidigung und Infrastruktur wird von einer Mehrheit der Deutschen unterstützt. Sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) halten es im aktuellen ARD-Deutschlandtrend für richtig, dass die Regierung künftig deutlich mehr Schulden für Verteidigung und Infrastruktur aufnimmt. Jeder Dritte (33 Prozent) ist gegen diese Maßnahme.
15:55 Uhr – Polizeigewerkschaftler „sehr nervös“, ob Union versprochene Migrationspläne umsetzt
„Ich schaue derzeit sehr nervös darauf, ob die Union an ihren Versprechen festhält“, sagte Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, der „Berliner Zeitung“. Teggatz fordert seit Monaten, die illegale Migration an den Grenzen mit Hilfe der Bundespolizei zu bekämpfen. Er besteht darauf, dass CDU-Chef Friedrich Merz seinen Fünf-Punkte-Plan wie versprochen umsetzt.
„Die Union ist damit in den Wahlkampf gegangen und hat den Wählern versprochen, die illegale Migration zu begrenzen. Dieses Vertrauen sollte nicht verspielt werden.“ Es gehe nicht darum, die Grenzen dichtzumachen, sondern sie vollständig zu kontrollieren und denjenigen, die bereits in einem sicheren Drittstaat angekommen sind, die Einreise zu verweigern. Teggatz: „Ich hoffe, CDU und CSU lassen sich nicht von einer 16-Prozent-Partei SPD am Nasenring durch die Arena führen.“
Der Gewerkschafter hält alle von Merz versprochenen Maßnahmen für umsetzbar. Neue Gesetze seien dafür nicht erforderlich. „Der Paragraph 18 des Asylgesetzes ist bereits jetzt klar formuliert. Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, sind an der Grenze zurückzuweisen.“
14:20 Uhr – Strack-Zimmermann will FDP-Vorsitz nicht übernehmen
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt die Übernahme des Parteivorsitzes ab. „Ich bin überzeugt, dass der Neuaufbau der FDP nur im Team gelingen kann. Die Führung sollte von einer jungen und frischen Persönlichkeit übernommen werden“, teilte die bislang als Anwärterin für den Vorsitz geltende Europapolitikerin mit. Sollte die Partei es wünschen, werde sie sich jedoch in einem neuen Führungsteam einbringen.
Ein Parteivorsitz sei auch mit ihrer „anspruchsvollen Aufgabe als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament nicht vereinbar“, erklärte sie weiter. „Gerade in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Fragen so zentral sind wie selten zuvor.“ Nach dem Bundestagswahlkampf sei es „essenziell, dass sich die FDP thematisch breiter aufstellt“. Neben einem Bürgerrechtsliberalismus brauche es auch einen Wirtschaftsliberalismus für die Zukunft der Partei.
Mit 4,3 Prozent schnitt die FDP bei der Bundestagswahl sehr schlecht ab und verfehlte den Einzug in den Bundestag. Parteichef Christian Lindner reagierte sofort und kündigte seinen Rückzug aus der Politik an. Bereits in der vergangenen Woche erklärte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, dass er gemeinsam mit Strack-Zimmermann seine Partei wieder aufbauen wolle, allerdings nicht in einer Doppelspitze. Es sei wichtig, neues Personal einzubinden.
13:25 Uhr – Heil kündigt Rentensteigerung von 3,74 Prozent an
Die Renten in Deutschland werden zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen. Das gab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt. Demnach liegt der Anstieg über der aktuellen Inflation. „Im vergangenen Jahr blieb der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil, und es gab anständige Lohnabschlüsse“, sagte Heil. „Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient.“
12:18 Uhr – Neuer Bundestag kommt am 25. März erstmals zusammen
Der Bundestag tritt am 25. März erstmals in neuer Zusammensetzung zusammen. Vertreter der künftigen Fraktionen legten dieses Datum im sogenannten Vorältestenrat für die konstituierende Sitzung des Parlaments fest, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider erfuhr. Damit wird die 30-Tage-Frist ausgenutzt, innerhalb derer ein neuer Bundestag nach der Wahl spätestens zusammentreten muss.
12:05 Uhr – Demokratieforscher warnt vor Glaubwürdigkeitsproblem
Der Demokratieforscher Hans Vorländer sieht in dem Vorstoß von Union und SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Entscheidung der Sondierungspartner, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags ein umfangreiches Finanzpaket zu verabschieden, sei zwar rechtlich zulässig, aber politisch fragwürdig, sagte der Direktor des Dresdner Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung dem Evangelischen Pressedienst.
Besonders kritisch sei, dass mit einer derartigen Entscheidung eine Bindungswirkung für die kommende Regierung geschaffen werde, ein Vorgriff auf das Regierungsprogramm für eine Koalition, die noch gar nicht existiere, sagte Vorländer. Der mögliche Bruch der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft erzeuge Handlungsdruck. Diese Rechtfertigung gelte jedoch nicht für alle Aspekte des Pakets: Das Problem der maroden Infrastruktur sei lange bekannt und mache daher eine schnelle Beschlusslage im alten Bundestag nicht zwingend.
11:13 Uhr – Zeitplan für Bundestagsabstimmungen steht
Der alte Bundestag wird am nächsten Donnerstag, 13. März, in erster Lesung über die geplanten Änderungen des Grundgesetzes von CDU/CSU und SPD zur Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur beraten. Diesen Zeitplan legte am Donnerstag der Ältestenrat des Parlaments fest, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten. Die zweite und entscheidende dritte Lesung soll am 18. März erfolgen.
10:46 Uhr – Wadephul kritisiert Klingbeil wegen „roter Linie“
In der Migrationspolitik sind Union und SPD weiterhin uneins. „Rote Linien“ bringen niemandem etwas, daher müsse auch die SPD aus dem „Modus der Ampel“ herauskommen, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag in den Sendern RTL und ntv. Damit kritisierte er die Festlegung von SPD-Chef Lars Klingbeil, Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen nicht mitzutragen.
09:20 Uhr – JU-Chef Winkel mit Erwartungen an Migration, Rente und Wirtschaft
Die Junge Union kritisiert die Zustimmung der Unionsführung zum Infrastruktur-Sondervermögen scharf. „Die SPD hat sich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt – ohne erkennbare Zugeständnisse zu machen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag. „Wir als Junge Union erwarten daher, dass wir unsere Punkte bei Migration, Wirtschaft und Rente durchsetzen.“
08:55 Uhr – Oettinger fragt nach Tilgungsplan
Günther Oettinger, einer der Väter der Schuldenbremse, fordert im Hinblick auf die Schuldenvorhaben einen vernünftigen Tilgungsplan. Die Beschlüsse sowohl für die Infrastruktur als auch für die Verteidigung seien zwar vertretbar, sagt Oettinger der „Südwestpresse“. Er hat jedoch Fragen – etwa, bis wann man plant, die 500 Milliarden Euro für das neue Sondervermögen zu tilgen. „Auf EU-Ebene sollen die Corona-Schulden erst bis 2058 getilgt werden. Bis dahin haben wir doch schon drei weitere Pandemien erlebt“, kritisiert Oettinger. „Die Brücken, die man jetzt sanieren will, werden in 20 oder 30 Jahren wieder besonderen Bedarf auslösen. Wenn bis dann nicht die 500 Milliarden zurückgezahlt sind, stehen wir vor einem sich anhäufenden Schuldenberg.“
08:52 Uhr – Union hat von Wahlversprechen abgewichen, sagt Thorsten Frei
CDU-Politiker Thorsten Frei gibt zu, dass die Union von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZDF. Nur mit einer absoluten Mehrheit hätte die Union ihre Wahlversprechen vollständig umsetzen können.
In Bezug auf die Finanzbeschlüsse in den Sondierungsgesprächen mit dem möglichen Koalitionspartner SPD sagte Frei: „Es ging uns um die Verteidigungsfähigkeit des Landes, da müssen unter Umständen Kompromisse eingegangen werden.“
00:56 Uhr – Linke könnten Finanzpaket zustimmen – unter zwei Bedingungen
Die Linke schließt eine Zustimmung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht aus, knüpft diese jedoch an Bedingungen. Es komme „auf zwei Dinge an“, sagte Linken-Chef Jan van Aken am Mittwoch in den Sendern RTL und ntv. Erstens gehe es darum, „was vorgelegt wird – was genau ist der Text?“ Zweitens sei wichtig, ob über die Vorhaben „als Paket oder einzeln abgestimmt“ werden solle. Die Linke sei „natürlich für ein solches Investitionspaket“, lehnt jedoch die „unfassbar hohe Aufrüstung“ ab.
23:50 Uhr – Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration
Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union zieht Lars Klingbeil eine rote Linie bei der Migration: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“ In Zeiten, in denen auf US-Präsident Donald Trumps Politik ein starkes Europa reagieren müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen schließe.
Mittwoch, 5. März:
18:10 Uhr – Dax steigt auf höchsten Tagesgewinn seit November 2022
Nach einem herben Rückschlag am Dienstag hat sich der deutsche Aktienmarkt zur Wochenmitte wieder erholt. Auslöser war die Einigung von Union und SPD über das Finanzpaket. Bereits in der ersten Handelsstunde überschritt der Dax wieder die Marke von 23.000 Punkten, die er zu Wochenbeginn erstmals durchbrochen hatte. Für ein neues Rekordhoch reichte es jedoch nicht. Der deutsche Leitindex schloss mit einem Plus von 3,38 Prozent auf 23.081,03 Punkten. Es ist der höchste Tagesgewinn seit November 2022.
17:10 Uhr – Bundestag soll ab 13. März beraten und entscheiden
Der alte Bundestag wird voraussichtlich am 13. und 17. März über die Reform der Schuldenbremse im Hinblick auf Verteidigungsausgaben und das 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur beraten und entscheiden. Wie weiter angegeben wird, könnten die Vorlagen am 13. März in erster Lesung ins Parlament eingebracht und nach Befassung im Ausschuss dann am 17. März in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.
16:25 Uhr – Finanzminister Kukies verteidigt Schuldenpläne
„Die Weltlage hat sich geändert,“ sagt Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) in einem Video auf der Internet-Plattform „Linkedin“. Mehr Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sind notwendig, aber auch Investitionen in die Infrastruktur. Das Bundesfinanzministerium arbeitet nun an konkreten Gesetzentwürfen für den Bundestag.
15:45 Uhr – BSW gegen Lockerung der Schuldenbremse
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kündigt an, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zustimmen werden. An beiden Landesregierungen ist die Partei beteiligt. „Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten“, so die BSW-Chefin.
15:20 Uhr – Grüne lassen Zustimmung zum Finanzpaket offen
„Wir haben eine Reihe von Fragen“, sagt Co-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Finanzpaket. Möglicherweise sei es klüger, eine grundlegendere Reform der Schuldenbremse anzugehen. Zudem fehle der Klimaschutz in den Plänen der wahrscheinlichen Regierungsparteien. Dröge ergänzte, es habe ein „anständiges Gespräch“ mit Friedrich Merz gegeben. Es werde hart und vertraulich verhandelt.
14:55 Uhr – Kubicki zweifelt an Merz‘ Führungskompetenz
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki stellt öffentlich die Führungsqualitäten von Friedrich Merz infrage. „Wie will Friedrich Merz mit Donald Trump erfolgreich verhandeln, wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt?“, schrieb er bei X.
14:30 Uhr – Linke will Vorhaben rechtlich prüfen lassen
Die Linke hat angekündigt, die geplante Verabschiedung des Vorhabens rechtlich zu prüfen. Es müsse sich zeigen, „ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist“, erklärte die Parteispitze. Von dieser Prüfung werde die Linke auch ihr Abstimmungsverhalten abhängig machen, so die Parteichefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner sowie die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. SPD und Union würden eine falsche Priorisierung vorwerfen. Anstelle einer Abschaffung der Schuldenbremse etwa für den Wohnungsbau oder die Gesundheit würden Union und SPD „einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken“ und „eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag peitschen“ wollen.
13:37 Uhr – Union hat sich „komplett über den Tisch ziehen lassen“, sagt Dürr
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kritisiert ausdrücklich die Entscheidung, dass ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden soll. „Sondervermögen sind am Ende auch Schulden, vielleicht mit einem, sagen wir mal, medialen Schleifchen drumherum, aber es sind am Ende Schulden“, sagte Dürr.
„Wenn der Chefsessel im Bundeskanzleramt winkt, wird das Wahlprogramm vergessen. Wo ist denn der alte Merz aus den Reden der letzten vier Jahre, der die Wirtschaft voranbringen wollte? Nichts davon. Er ist mittlerweile wie ein Bettvorleger gelandet“, sagte Dürr. „Die Union hat sich tatsächlich am gestrigen Abend von der SPD komplett über den Tisch ziehen lassen.“
13:18 Uhr – Ifo-Präsident fordert wegen Schuldenpolitik Streichung von Feiertag
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht sich angesichts der von Union und SPD angekündigten neuen Schuldenpolitik für die Streichung eines Feiertages aus. Er begründet dies insbesondere mit dem Arbeitskräftemangel. Neue, schuldenfinanzierte staatliche Ausgaben würden die Nachfrage ankurbeln, und diese zusätzliche Nachfrage „trifft auf eine recht beschäftigte Volkswirtschaft mit immer knapperen Arbeitskräften“, sagte er der „FAZ“. Neben dem Bürokratieabbau sei es entscheidend, das Arbeitsangebot der Menschen zu steigern, so Fuest weiter. „Es könnte jetzt zum Beispiel ein Feiertag gestrichen werden, um das zu erreichen.“
13:05 Uhr – „Wichtige Sicherheitsfragen sind darin gar nicht enthalten“ – Hofreiter fordert Nachbesserungen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter fordert Nachbesserungen bei den finanzpolitischen Plänen von Union und SPD. „Wichtige Sicherheitsfragen sind darin gar nicht enthalten, wie Cyberabwehr oder Satelliten“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Europausschusses im WELT-Interview. In diesem Bereich habe Deutschland ein „Riesenproblem“, so Hofreiter. „Von den 13.000 Satelliten im All sind fast 9.000 unter Kontrolle der USA. Und davon sind fast 8.000 unter Kontrolle von Elon Musk. Von diesen Abhängigkeiten müssen wir uns schnellstmöglich befreien“, sagte er weiter. Mittelfristig müssten zudem die wirtschaftliche Transformation und der Klimaschutz berücksichtigt werden, so Hofreiter. Seine Partei werde sich bei Verhandlungen mit Union und SPD auch für ein Hilfspaket für die Ukraine einsetzen. Wenn die Ukraine kapitulieren müsse, sei die Gefahr groß, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Länder angreife, sagte er.
12:55 Uhr – Bundestag soll kommenden Donnerstag erstmals über Finanzpaket beraten
Der noch amtierende Bundestag soll gemäß einem Medienbericht am Donnerstag kommender Woche erstmals über das in den Sondierungen vereinbarte Finanzpaket beraten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, ist die Debatte über die erforderlichen Grundgesetzänderungen für den 13. März geplant. Demzufolge soll darüber am 17. März nach zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden.
Am 14. März sollen demnach die Grundgesetzänderungen in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Am Freitag, 21. März, könnte der Bundesrat zustimmen – noch bevor sich der neu gewählte Bundestag am 25. März konstituiert.
12:50 Uhr – Finanzpaket ist „wahnwitzig“ und Wählerbetrug, sagt Wagenknecht
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht reagiert scharf auf das Finanzpaket. „Das ist das wahnwitzigstes Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Wagenknecht.
Das Geld werde nicht nur für die Bundeswehr verwendet, sondern auch für das ukrainische Militär, sagte sie voraus. „Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine.“ Nötig seien stattdessen „harte Schuldenregeln“ bei den Rüstungsausgaben und eine Öffnung der Schuldenbremse für Infrastrukturausgaben, meinte Wagenknecht.
12:07 Uhr – Söder verteidigt schwarz-roten Schuldenplan
CSU-Chef Markus Söder verteidigt das gigantische Schuldenpaket von Union und SPD. „Wir senden mit gestern Abend ein Signal nicht nur an Freunde, sondern auch an Feinde“, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Passau.
„Jammerer“ würden in der Welt nichts verändern, „wir müssen unser Land grundlegend aufrüsten“, sagte Söder. „Natürlich sind wir nicht im Krieg, aber so richtig im Frieden wie früher auch nicht“, sagte Söder. „Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich, Deutschland stellt sich neu auf. Das ist erst der Anfang, nicht das Ende.“
Gleichzeitig sagte Söder, dass im Bund dennoch gespart werden müsse. „Die Schuldenbremse gilt auch weiter“, betonte er. Die neue Bundesregierung müsse daher das Heizungsgesetz und das Bürgergeld ändern.
dpa/AFP/Reuters/shem/krö/con/säd
