Die Bremer Wirtschaftssenatorin Vogt von der Linken fordert eine Erhöhung des Anteils aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen für die Bundesländer. Laut Deutschlandfunk bezeichnete Vogt die von Union, SPD und Grünen angebotenen 100 Milliarden Euro als unzureichend, um den Investitionsstau zu beheben. Sie verwies auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, die besagt, dass Länder und Kommunen mindestens 177 Milliarden Euro benötigen. Die Landesregierungen müssten hier erneut verhandeln, andernfalls werde Bremen dem Finanzpaket im Bundesrat nicht zustimmen.
Goldschmidt (Grüne): „Dringend benötigte Investitionen“
Der Umwelt- und Energieminister von Schleswig-Holstein, der Grünen-Politiker Goldschmidt, gab hingegen die Zustimmung seines Bundeslandes in Aussicht. Er erklärte im Deutschlandfunk, dass die Einigung über das milliardenschwere Schuldenpaket dringend benötigte Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermögliche. Gleichzeitig hätten die Grünen verhindert, dass Union und SPD die Kredite für kostspielige Wahlgeschenke missbrauchen könnten.
Berichte über Krisensitzung in Bayern
Landesregierungen mit Beteiligung von Linken, FDP oder BSW werden voraussichtlich keine einheitliche Linie finden; auch die Freien Wähler in Bayern zeigen offenbar Bedenken. Medienberichten zufolge plant Ministerpräsident Söder (CSU) eine Krisensitzung für Montag mit dem Koalitionspartner.
Der Bundesrat hat 69 Sitze – eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert demnach 46 Stimmen. Landesregierungen mit ausschließlichen Vertretern der CDU, SPD oder Grünen verfügen über 41 Stimmen im Bundesrat. Bayerns Zustimmung (sechs Sitze) wäre notwendig, falls sich die anderen Länder aufgrund der fehlenden gemeinsamen Linie enthalten.
Weitere Informationen
Schuldenpaket – So sieht der weitere Fahrplan nach der Einigung von Union, SPD und Grünen aus.
Diese Nachricht wurde am 15.03.2025 im Programm Deutschlandfunk ausgestrahlt.
