Morgendlicher Überblick aus den USA: Trump hinterfragt NATO-Beistandspflicht und führt Krypto-Reservierung ein.

Trump hinterfragt erneut Nato-Beistandspakt

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat erneut die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Zweifel gezogen. „Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen“, äußerte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus in Bezug auf die Partnerstaaten der Nato. Er bekräftigte seine Kritik, dass andere Nato-Staaten nicht ausreichend in die Verteidigung investieren: „Sie sollten mehr zahlen“, sagte Trump.

Mit diesen Äußerungen reagierte der Präsident auf Fragen von Journalisten zu einem Medienbericht. Der US-Sender NBC News hatte unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet, dass Überlegungen des Präsidenten vorlägen, wonach die militärische Unterstützung der USA für Nato-Partnerstaaten von der Höhe deren Verteidigungsausgaben abhängen sollte.

Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada vorübergehend ausgesetzt

Die USA haben Zölle auf Waren aus Mexiko vorübergehend weitgehend ausgesetzt. Trump gab auf seiner Onlineplattform Truth Social bekannt, dass für alle Importe aus Mexiko, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen, bis zum 2. April keine Abgaben gelten sollten. Zudem setzte Trump Zölle für Teile der Importe aus Kanada aus. Er begründete die vorübergehende Rücknahme der Zölle auf mexikanische Waren mit seiner „sehr guten Beziehung“ zu Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, mit der er zuvor telefoniert hatte. Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärte, dass der Zollstreit „auf unbestimmte Zeit“ weitergehen werde. Ein Telefonat mit Trump beschrieb er als „ungewöhnlich“ und nannte Momente der Spannung während der Diskussion über Lösungen für den Konflikt.

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Trump ordnet die Schaffung einer „strategischen Bitcoin-Reserve“ an

Die USA sollen eine „strategische Bitcoin-Reserve“ erhalten. Dies wurde von Trump per Dekret angeordnet. Die Kryptoreserve wird ausschließlich aus digitalen Währungen bestehen, die im Rahmen von Strafverfahren in den USA beschlagnahmt wurden, teilte der Kryptobeauftragte der US-Regierung, David Sacks, mit. Das Handels- und das Finanzministerium sollen die Befugnis erhalten, weitere Bitcoin für diese Reserve zu beschaffen, allerdings ohne Kosten für die Steuerzahler. Trump erfüllt mit dieser Ankündigung ein entsprechendes Wahlversprechen. Der Bitcoin-Kurs fiel nach der Bekanntgabe aus Washington um 5,7 Prozent. Damit reagierte der Markt auf die Ankündigung, dass die Regierung zunächst keine aktiven Käufe von Kryptowährungen für die Reserve planen wird.

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Richter setzt der US-Regierung Frist für die Freigabe von USAID-Zahlungen

Im Rechtsstreit um eingefrorene Auslandshilfen der US-Regierung in Milliardenhöhe hat ein Bundesrichter nun seine Forderungen konkretisiert: Richter Amir Ali setzte eine Frist bis Montag, um Hilfsgelder für bereits erbrachte Leistungen freizugeben. Die Gelder betreffen Schulden der US-Regierung gegenüber Partnern der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID sowie dem Außenministerium in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar. Am Vortag hatte der Supreme Court der Trump-Regierung einen Rückschlag in dem Rechtsstreit zugefügt, da er einen Einspruch der Regierung gegen ein früheres Urteil von Ali abgelehnt hatte.

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Trump fordert von Musk präzises Vorgehen bei Entlassungen

US-Präsident Donald Trump hat den Milliardär Elon Musk aufgefordert, bei der Kürzung der Staatsausgaben auf pauschale Massenentlassungen zu verzichten. In einer Nachricht auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, dass Einsparungen wichtig seien, jedoch auch die besten und produktivsten Mitarbeiter erhalten werden sollten. Er verlangte Präzision bei der Entscheidung, wer bleiben solle und wer gehen müsse. „Wir sagen Skalpell anstelle von Axt“, schrieb Trump.

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Trump erwägt Verlängerung der Frist für den Verkauf von TikTok

Trump möchte die Frist für den Verkauf der Social-Media-Plattform TikTok offenbar verlängern, falls nötig. Da diese erst in einem Monat – am 5. April – abläuft, sei dies zwar noch nicht erforderlich, „aber wenn ich eine Verlängerung benötige, würde ich wahrscheinlich eine erhalten“, erklärte Trump und fügte hinzu: „Wir haben großes Interesse an TikTok.“ Nach seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump einen Erlass unterzeichnet, um den Betrieb von TikTok 75 Tage lang aufrechtzuerhalten. Die in China ansässige Muttergesellschaft von TikTok, ByteDance, sollte bis zum 18. Januar einem US-Gesetz nach einen Käufer in den USA finden oder verboten werden.

Lesen Sie hier eine Chronik der wichtigsten Entscheidungen der neuen US-Regierung seit ihrem Amtsantritt.