Negotiations: ++ „Urgency is High“ – Merz Aims to Resolve Financial Issues Before Thursday ++ Live Updates

Heute setzen die schwarz-roten Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung fort. Vor dem Hintergrund des Eklats zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus wollen Union und SPD die Gespräche beschleunigen.

Alle Ereignisse nach der Bundestagswahl im Liveticker:

16:35 Uhr – CDU-Politiker fordert Sondervermögen für den Gesundheitsbereich

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge, plädiert dafür, mögliche neue Sondervermögen auch auf den Gesundheitsbereich auszudehnen. Sollte die zukünftige Bundesregierung Sondervermögen einrichten, müsse der „akute Handlungsbedarf im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“, sagte Sorge den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. Er begründete dies mit der katastrophalen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.

„Es wäre wichtig, Krankenhäuser als Teil der existenziellen Daseinsvorsorge einzubeziehen“, forderte Sorge. Dennoch gestand der CDU-Politiker ein, dass Sondervermögen alleine „kein Allheilmittel sind“. Langfristig werde es nicht helfen, ständig mehr Geld in ein defizitäres System zu investieren. Notwendig seien daher auch „Strukturreformen und eine kritische Betrachtung der Ausgaben“. Dies könne durch ein „erhöhtes Maß an Eigenverantwortung, Kostenbewusstsein und Steuerung“ gefördert werden.

15:36 Uhr – Eklat im Weißen Haus bringt schwarz-rote Sondierungen voran

Die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine setzen Union und SPD unter Zeitdruck bei ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung. Die entscheidenden Finanzfragen sollen schnellst möglich geklärt werden – idealerweise bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. Für heute und die kommenden Tage sind weitere Gesprächsrunden angesetzt, gegebenenfalls bis spät in die Nacht. „Der Handlungsdruck ist meiner Meinung nach groß“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Ziel ist es, die Finanzfragen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu klären, ob das gelingt, ist jedoch ungewiss. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte: „Wir sind bereit, diese Woche zügig zu einer Einigung zu kommen. Es liegt nun an den Gesprächen.“

Merz wies jedoch zurück, dass er sich in den CDU-Gremien für eine Sondersitzung des Bundestages bereits am kommenden Montag ausgesprochen habe. „Das ist alles noch offen.“ Union und SPD wollen am Nachmittag ihre Gespräche zur möglichen Regierungsbildung in einer Runde mit jeweils neun Politikern fortsetzen. Nach übereinstimmenden Medienberichten prüfen sie die kurzfristige Einrichtung von zwei neuen milliardenschweren Kreditlinien bereits im März, um weitere Investitionen in Rüstungsprojekte und Infrastruktur zu ermöglichen.

14:50 Uhr – Linke fordert Abschaffung der Schuldenbremse und kritisiert „Taschenspielertricks“

Die Linkspartei fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt neue Sondervermögen als „Taschenspielertricks“ ab. „Jetzt gibt es die historische Chance, mit den neuen Mehrheiten im Bundestag die Schuldenbremse abzuschaffen“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Es gehe nun um „Investitionen in die Zukunft“, hob sie hervor.

Die Schuldenbremse sei „ein Fehler, und es gibt jetzt die Chance, diesen Fehler rückgängig zu machen“, so Schwerdtner weiter. Sie verwies auch auf den Finanzbedarf der Bundesländer für den Bau von Schulen, Brücken und Schienen. „Die Infrastruktur in Deutschland zerfällt“, sagte die Linkspartei-Chefin.

13:53 Uhr – Merz: Reise in die USA erst nach der Kanzlerwahl

Friedrich Merz schloss eine rasche Reise zu US-Präsident Donald Trump aus. „Ich plane derzeit keine Reise in die USA. Das werde ich erst nach der Wahl im Deutschen Bundestag tun“, erklärte er nach den CDU-Gremiensitzungen mit Blick auf die Kanzlerwahl.

Der CDU-Vorsitzende äußerte, dass er von einer „herbeigeführten Eskalation“ bei dem Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus ausgeht. Er sei „einiges erstaunt“ über den gegenseitigen Umgangston gewesen. „Ich werbe auch dafür, dass wir alles tun, um die Amerikaner in Europa zu halten“, betonte der ehemalige Vorsitzende der Atlantik-Brücke.

„Ich glaube, dass die Amerikaner ein Eigeninteresse daran haben, auch haben sollten, in Europa zu bleiben, um mit Europa gemeinsam eine transatlantische Partnerschaft aufrechtzuerhalten.“

13:20 Uhr – „Wieder grüner werden“? Grüne diskutieren auf Kleinem Parteitag über ihre zukünftige Rolle

Die Grünen wollen am 6. April auf einem Kleinen Parteitag Bilanz zur Ampel-Koalition und zum Bundestagswahlkampf ziehen. Der Bundesvorstand wird dazu Vorschläge unterbreiten, wie die Rolle der Grünen in den kommenden vier Jahren aussehen soll, kündigte Co-Parteichef Felix Banaszak in Berlin an. Angesichts der Verluste bei der Bundestagswahl greift der Parteichef einer innerparteilichen Debatte vor, ob die Grünen eher nach links oder stärker in die politische Mitte rücken sollten. „Vielleicht geht es darum, wieder grüner zu werden“, sagte Banaszak.

13:00 Uhr – „Wichtige Fragen sind nicht allein für die Männer“ – Saskia Esken warnt

Die SPD-Spitze hat entschieden, aufgrund der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union diese Woche keine weiteren Termine wahrzunehmen. „Wir haben als Sondierungsteam beschlossen, diese Woche alle Termine abzusagen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. Dies bedeutet auch, dass wir nicht an Aschermittwoch-Veranstaltungen teilnehmen werden, sondern bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln.

Die nächste Gesprächsrunde mit der Union soll laut Klingbeil am Montagnachmittag stattfinden. Die SPD möchte „zügig Klarheit“ erreichen, erklärte der Parteichef. „Wir sind bereit, diese Woche schnell zu Einigungen zu kommen.“ Es gehe darum, jetzt „auszuloten, was gemeinsam möglich ist“. Dies gilt insbesondere für die Finanzfragen. Eine Einigung hier sei „eine wichtige Grundlage“ für ein Vertrauensverhältnis zwischen potenziellen Regierungsparteien.

Am Ende der SPD-Pressekonferenz wirkte auch SPD-Chefin Saskia Esken mit und wies auf das Mitspracherecht der SPD-Frauen hin. Wörtlich sagte sie: „Wichtige Fragen werden die Männer nicht allein unter sich ausmachen.“

12:58 Uhr – FDP warnt Union und SPD vor der Finanzierung der Bundeswehr über Sondervermögen

Die FDP hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Finanzierung der Bundeswehr übermäßigen Wert auf ein neues Sondervermögen zu legen. Die Finanzierung der Bundeswehr und das Einhalten des Zwei-Prozent-Ziels der NATO bei den Verteidigungsausgaben sei „eine Daueraufgabe“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger in Berlin. Dies gehöre in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in Sondervermögen.

Sollte es ein neues Sondervermögen geben, müsse dieses an strenge Regeln gebunden sein, forderte Stark-Watzinger. „Wir können nicht Daueraufgaben immer in Sondervermögen auslagern. Dadurch belasten wir die nächsten Generationen.“ Ein Sondervermögen würde zudem schon vor der Rückzahlung eine hohe Zinsbelastung bedeuten.

12:44 Uhr – Klingbeil: Finanzfragen mit Union diese Woche klären

Die SPD möchte die Finanzierung unter anderem von Verteidigung und Infrastruktur in den kommenden Tagen mit der Union klären. Es müsse jetzt in den nächsten Tagen entschieden werden, ob die finanzielle Basis für diese Vorhaben gegeben ist, sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in Berlin. „Wir sind bereit, die ganze Woche über zu sprechen.“ Die SPD sagt alle weiteren Termine ab. Man sei bereit, jetzt zu klären, was gemeinsam möglich ist und ob man zu Einigungen kommen könne. Es gehe um massive Investitionen in Schulen, Schienen und Sicherheit. „Es muss ein großes Paket geben“, betonte er.

12:39 Uhr – Merz bringt Sondersitzung des Bundestags zur Sprache

CDU-Chef Merz hat die Möglichkeit einer Sondersitzung des noch im Amt befindlichen Bundestages in der kommenden Woche ins Spiel gebracht, in der möglicherweise über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte. Diese Woche werde in den Gesprächen mit der SPD entschieden, ob es in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung geben werde. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über entsprechende Äußerungen von Merz berichtet.

12:33 Uhr – Neue Schulden: Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kündigt Gespräche mit Union und SPD an

Union und SPD wollen demnächst Gespräche mit den Grünen führen, um gegebenenfalls neue Sondervermögen für Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben im Grundgesetz zu verankern. „Wir haben uns nur kurz ausgetauscht, dass es Gespräche geben soll“, sagte die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann dem RND. „Konkrete Vereinbarungen gibt es bisher nicht.“

10:43 Uhr – Linke-Chefin warnt vor einer Falle

Linke-Chefin Ines Schwerdtner betonte beim TV-Sender Phoenix, dass die neue Regierung versuche, neue Sondervermögen mit alten Mehrheiten durchzusetzen. Die Linke sei dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen, und stelle sich gegen den „Schnellschuss von Friedrich Merz“ als keine nachhaltige Lösung. Vielmehr handle es sich um einen „Taschenspielertrick“, um an den neuen Mehrheiten vorbei zu agieren. Sollten Grüne und SPD darauf hereinfallen, würden sie „nachhaltige Finanzen für die nächsten zehn Jahre“ verhindern.

08:59 Uhr – Chef der CSU-Landtagsfraktion befürwortet zwei neue Sondervermögen

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in München, Klaus Holetschek, hat sich für ein Sondervermögen zur Infrastruktur ausgesprochen. „Die Impulse der Sondierungen zeigen den richtigen Weg“, schrieb der Politiker auf der Plattform X.

„Für die Zukunft unseres Landes ist das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur ebenso entscheidend wie das für die Landesverteidigung.“ Krankenhäuser seien ein wesentlicher Teil der kritischen Infrastruktur und hätten dabei höchste Priorität, fügte er hinzu. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass Union und SPD nach der Bundestagswahl zwei neue milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur prüfen.

08:20 Uhr – Gespräche „sehr vielversprechend“ – Frei hält Einigung vor Ostern für denkbar

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hält es für möglich, dass Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen bereits vor Ostern abschließen können. „Ja, möglicherweise geht es ja schneller“, sagte er im ARD auf die Frage. Die ersten Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD seien „sehr vielversprechend“ verlaufen. Beide Seiten wüssten, dass „viel auf dem Spiel steht“.

07:45 Uhr – Sondervermögen für die Bundeswehr? Wadephul bestätigt Gespräche indirekt

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, bestätigte indirekt Gespräche über ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Rahmen der Sondierungen zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung. „Nun werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir vertrauliche Gespräche führen und nicht alles öffentlich erörtern können“, sagte der CDU-Politiker im ZDF auf eine entsprechende Nachfrage.

Nach seinen Angaben haben die Grünen und die FDP signalisiert, grundsätzlich Pläne zur Finanzierung der Bundeswehr zu unterstützen. Angesichts dessen, dass AfD und Linke im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben, drängt Wadephul auf Eile: „Wir dürfen keine Zeit verlieren, bis sich der neue Bundestag konstituiert.“ Eine Reform der Schuldenbremse sieht er skeptisch. Ihre ausgabenbremende Funktion sei wichtig: „Wir dürfen nicht Geld ausgeben, als gäbe es kein Morgen.“

07:04 Uhr – SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert neue Parteispitze

In der SPD werden die Rufe nach einem baldigen Parteitag zur Neuwahl der Parteiführung lauter. Dem „Tagesspiegel“ liegt ein Papier der „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“ vor, verfasst vom Bundesvorstand. Darin heißt es: „Die aktuelle Parteiführung ist für das desaströse Ergebnis verantwortlich. Das Wahlergebnis war kein Naturereignis, sondern das Resultat einer Kette politischer Fehlentscheidungen. Deshalb ist ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen spätestens im Sommer notwendig.“

Das Papier richtet sich wenig verschleiert gegen Parteichef Klingbeil. Er hatte noch am Wahlabend unter dem Schlagwort „Generationenwechsel“ seinen Machtanspruch bekräftigt und das Amt des Fraktionschefs beansprucht. Am Mittwoch wählte ihn die zukünftige Fraktion wie gewünscht zum Vorsitzenden.

In dem Papier werden neue Gesichter in der Parteiführung gefordert: „Eine neue Zusammensetzung unserer Spitze ist entscheidend. Verantwortungsbewusstsein heißt nicht, hinter Nebelkerzen die nächste Karrierestufe zu nehmen. Begriffe wie ‚Generationenwechsel‘ dürfen kein Schutz für Einzelpersonen darstellen.“ Es gehe um ein „Facelifting“, das Alter sei nebensächlich. Zwar gewinnen und verlieren wir gemeinsam. „Das bedeutet jedoch nicht, dass Führung keine Konsequenzen ziehen muss.“

05:07 Uhr – Sondierungsgespräche gehen in die nächste Runde

Union und SPD setzen ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung fort. Am Montag ist nach dpa-Informationen ein nächstes Treffen der Sondierungsrunde geplant. In Berlin tagen am Vormittag zunächst die Spitzengremien von CDU und SPD. Dabei dürfte es neben Beratungen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg auch um das weitere Vorgehen auf Bundesebene gehen. Die Sondierungen zwischen den drei Parteien hatten am vergangenen Freitag begonnen. Angesichts der massiven Eskalation zwischen den USA und der Ukraine stehen die Gespräche unter erhöhtem Zeitdruck.

04:36 Uhr – Union will rasch Klarheit über Sondervermögen für die Bundeswehr

Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten weltpolitischen Sicherheitslage schnell Klarheit über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen. „Jetzt geht es darum, zusammen mit der SPD den besten Weg zu finden, um der Bundeswehr schnell Planungssicherheit zu geben“, sagte Johann Wadephul der „Augsburger Allgemeinen“.

„Es ist allen klar, dass wir sowohl für die Unterstützung der Ukraine als auch für Investitionen in unsere eigene Verteidigung erhebliche finanzielle Mittel benötigen“, erklärte der CDU-Politiker. „Ab jetzt geht es vor allem darum, eine geschlossene und umsetzbare europäische Politik zur Unterstützung der Ukraine zu entwerfen.“

00:01 Uhr – Union will Strafen bei Pöbeleien im Bundestag verdoppeln

Um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorzugehen, plant die Union, das bisher mögliche Ordnungsgeld bei Ordnungsrufen zu verdoppeln und automatisch zu verhängen. Erhält ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe, solle zwingend durch das Bundestagspräsidium ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“. „Wir halten 2000 Euro und im Wiederholungsfall 4000 Euro für angemessen.“ Damit würde sich das bisherige Ordnungsgeld nach Paragraf 37 der Geschäftsordnung des Bundestags verdoppeln.

Neu wäre, dass das Ordnungsgeld bei drei Verstößen automatisch verhängt werden muss. Ähnliche Pläne hatte auch die Ampel-Koalition im vergangenen Sommer, ebenfalls mit der Erhöhung des Ordnungsgeldes auf 2000 beziehungsweise 4000 Euro. Zu einer Änderung kam es jedoch nicht mehr. „Trotz aller politischen Rivalität brauchen wir im neu gewählten Bundestag einen respektvollen und würdevollen Umgang miteinander“, sagte Schnieder. Hintergrund ist, dass die AfD nun mit 152 statt 83 Parlamentariern vertreten ist. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD die meisten Ordnungsrufe kassiert.