Knapp zwei Monate vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die zuständige Wahlkommission die Kandidatur des Rechtsextremisten Georgescu abgelehnt. Das letzte Wort könnte jedoch noch nicht gesprochen sein.
Die rumänische Wahlkommission hat die Präsidentschaftskandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Wahl im Mai abgelehnt. Das Gremium entschied mit zehn zu vier Stimmen für diesen Beschluss, berichteten rumänische Medien. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die zu erwartende Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden.
Über den Ausschluss von Georgescu wurde bereits vor der offiziellen Bekanntgabe in den Medien berichtet. Daraufhin versammelten sich in Bukarest mehrere hundert Anhänger des Rechtsextremisten zu Protesten. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte.
Menschen stürmen die Absperrungen der Polizei vor dem Büro der Wahlkommission in Rumänien.
Strafrechtliche Vorwürfe sollen keine Rolle gespielt haben
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November des vergangenen Jahres überraschend für sich entscheiden können. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt.
Die rumänische Staatsanwaltschaft hat Ende des vergangenen Monats ein Strafverfahren gegen den Rechtsextremisten eingeleitet. Ihm werden unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung und die Gründung einer faschistischen sowie antisemitischen Organisation vorgeworfen. Georgescu verteidigt sich gegen die Anschuldigungen. Er befindet sich unter Auflagen auf freiem Fuß.
Georgescu: „Rumänien lebt unter Tyrannei“
Georgescu hatte am Freitag seine Kandidatur bei der Wahlkommission eingereicht. Er hatte 324.000 Unterstützungserklärungen vorgelegt, wobei laut Gesetz 200.000 erforderlich gewesen wären. Bis Sonntagnachmittag gingen 1.200 Einsprüche gegen seine Kandidatur bei der Kommission ein. Die Entscheidung wurde mit unvollständig eingereichten Unterlagen begründet, berichteten die Medien. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Georgescu spielten demnach keine Rolle.
Georgescu selbst bezeichnete dies als „einen direkten Schlag gegen die Demokratie weltweit“. Er äußerte im Onlinedienst X: „Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien lebt unter Tyrannei.“
