Sondersitzung des Bundestags: Lindner kritisiert Merz wegen der Aufweichung der Schuldenbremse – Politik

Die Grünen sehen sich bei der Milliardenfrage in einer prekären Situation. Auf der einen Seite sind sie offen für eine Reform der Schuldenbremse sowie für umfangreiche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur, für die sie im Wahlkampf auch geworben haben. Auf der anderen Seite möchten sie jedoch nicht einfach die Wahlversprechen von Union und SPD finanzieren, sondern ihre eigenen Prioritäten durchsetzen. In seiner Rede vor wenigen Minuten bot Friedrich Merz den Grünen 50 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds an. Wie werden die Grünen darauf reagieren?

Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge konfrontiert Merz zunächst mit einer scharfen Kritik. Merz habe frühere Angebote der Grünen stets aus wahlkampftaktischen Gründen abgelehnt, erklärt Dröge. Investitionen seien schon früher notwendig gewesen und nicht erst jetzt, wo Merz kurz vor der Kanzlerschaft stehe. „Warum haben Sie nicht früher gehandelt?“ Dröge macht klar, dass die Grünen sich auf Merz’ Wort nicht verlassen, sondern nur auf das, was im Grundgesetz verankert ist.

Wenn das Angebot von Union und SPD darin besteht, Milliarden von einem Sondervermögen in ein anderes zu verschieben, ohne zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen, dann sei das Angebot nicht tragbar. „Machen Sie das nicht immer zu unserem Privatproblem“, sagt Dröge zum Thema Klimaschutz. Sie zeigt sich gesprächsbereit, bleibt aber auch in der Sache hart. „Ich verhandle das bis zum Ende.“

Dröge spricht sich dafür aus, die Gesetzesinitiativen zu Verteidigung und Infrastruktur zu entkoppeln. Sie fordert ein Handeln in zwei Geschwindigkeiten: „Das, was dringend ist, sofort anpacken. Und das, was notwendig ist, mit der nötigen Sorgfalt und einer vernünftigen demokratischen Einigung angehen.“ Das ist das Angebot der Grünen. „Und wenn Sie das anders machen, spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes“, schließt Dröge. „Sie haben eine andere Wahl.“