US-Präsident Trump beschreibt das Treffen zwischen den USA und Russland als erfolgreich. Auf den Vorwurf, dass die Ukraine nicht eingeladen wurde, reagiert er mit Gegenanschuldigungen – und kritisiert Präsident Selenskyj.
Zufrieden trat US-Präsident Donald Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago vor die Mikrofone: „Ich denke, ich habe die Fähigkeit, diesen Konflikt zu beenden. Ich finde, es läuft sehr gut“, erklärte Trump.
Kritiken aus der Ukraine und Europa, dass die ersten Gespräche ohne die Ukraine stattfanden, wies Trump zurück. Er richtete vielmehr seine Angriffe gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj: „Und dann höre ich ‚Ohhhh, wir sind nicht eingeladen worden.‘ Ihr seid seit drei Jahren dabei. Ihr hättet nie so anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können“, sagte Trump.
Scharfe Kritik an Selenskyj
Eine Schuldzuweisung an die Ukraine? Das deutet darauf hin, in welche Richtung ein möglicher Deal zwischen Russland und der Ukraine aus US-Perspektive tendieren könnte. Auf die Frage, ob er die russische Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine unterstützen würde, erklärte Trump, dass in der Ukraine keine Wahlen stattgefunden hätten, es herrsche im Grunde Kriegsrecht und das Land sei beinahe zerstört worden.
Die Menschen hätten genug davon, sie wollten Taten sehen. Trump verwies zudem auf die niedrigen Zustimmungswerte für Selenskyj in der Bevölkerung.
Trump betonte auch, dass die USA keine Einwände gegen die Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine hätten. „Ich hätte keine Bedenken“, so der US-Präsident. Er wisse, dass Frankreich bereit dazu sei, was eine großartige Geste darstelle. Die USA müssten hingegen keine Truppen dort stationieren.
Außenminister sieht Europa mit am Tisch
Nach den Gesprächen zwischen den USA und Russland, die zuvor in Riad, Saudi-Arabien, stattfanden, betonten sowohl US-Außenminister Marco Rubio als auch Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz, nur Trump könne Frieden bringen.
Rubio äußerte sich dabei diplomatischer als der US-Präsident. Es sei das Ziel, diesen Konflikt auf faire, dauerhafte und für alle Beteiligten akzeptable Weise zu beenden. Wie dies konkret aussehen könne, werde Thema der Verhandlungen sein, erklärte Rubio. Zudem fügte er hinzu, dass die Europäer ebenfalls in die Verhandlungen einbezogen werden müssten, da sie Sanktionen gegen Russland verhängt hätten.
Kritik von den Demokraten
Beobachter zweifeln daran, wie nachhaltig eine Lösung sein kann, die ohne die Ukraine zwischen den USA und Russland initiiert wird – auch in den USA. Der demokratische Senator Chris van Hollen bemerkte auf CNN, dass der Prozess, ohne die Ukraine einzubeziehen, von dieser und vielen Menschen weltweit als Verrat wahrgenommen werden könnte.
Andrea Kendall-Taylor von der Denkfabrik Center for a New American Security erklärte im PBS, es wäre klug, wenn Trump neue Hilfszusagen für die Ukraine geben würde. Das würde Putin zeigen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann. So befinde sich Russland jedoch in einer eindeutig besseren Verhandlungsposition als die Ukraine.
Das Risiko könnte darin liegen, dass ein kurzfristiger Frieden Russland in die Lage versetzt, seine Position zu stärken, um in Zukunft die Ukraine erneut anzugreifen und möglicherweise auch andere Teile Europas ins Visier zu nehmen.
Republikaner stehen hinter Trump
Republikaner haben die Kritik zurückgewiesen. Sowohl die Ukraine als auch die Europäer blieben weiterhin involviert, betonte zum Beispiel der republikanische Senator Tom Cotton auf CNN.
Präsident Trump strebe zunächst an, diplomatische Kanäle mit Russland zu etablieren, um einen kontinuierlichen Dialog einzuleiten. „Natürlich müssen wir Präsident Selenskyj einbeziehen“, so Cotton.
