Union und SPD erzielen Einigung – Linke äußern scharfe Kritik: „Freibrief für Rüstungsinvestitionen“

Landkreise warnen Sondierer: „Probleme nicht mit Geld zudecken“

Die Landkreise haben die Union und die SPD vor bevorstehenden Sondierungsrunden für eine Regierungskoalition zu mehr Sparsamkeit aufgefordert. „Schulden allein können nicht die Lösung sein. Wir dürfen nicht wieder dem Fehler verfallen, Probleme mit Geld zu ignorieren, anstatt sie entschlossen anzugehen und vor allem zu lösen“, erklärte Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, dieser Redaktion. „Deshalb wird die finanzielle Konsolidierung des Staates jetzt umso wichtiger.“ Konkret forderte Brötel höhere Arbeitsanreize im Bürgergeld. Als Beispiel nannte er die Abschaffung der Karenzzeiten bei hohen Mietkosten und großen Vermögen. „Jeder Langzeitarbeitslose, der wieder eine Beschäftigung findet, entlastet den Staat finanziell“, sagte der CDU-Politiker und wies zudem auf die Kosten für Flüchtlinge hin. Sollte nicht schnell und effektiv gegengesteuert werden, sei „der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen konkret gefährdet“, warnte Brötel, der Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis (Baden-Württemberg) ist.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), verteidigte seinerseits die ersten Ergebnisse der Sondierungen. „Das Westbündnis bröckelt, Europa muss eine eigene Verteidigungsfähigkeit aufbauen, und gleichzeitig versuchen rechtsextreme Kräfte, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben“, sagte er dieser Redaktion. „Deswegen ist der gewählte Kurs sowohl richtig als auch historisch: Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro können wir Deutschland in ein neues Zeitalter katapultieren.“ Solche Voraussetzungen hatte keine Regierung zuvor.