Die Union und die SPD beabsichtigen, Milliardenkredite zur Förderung von Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. Um die Infrastruktur zu sanieren, soll ein spezielles Vermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Gleichzeitig soll die Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsinvestitionen gelockert werden, wie die Parteien am Dienstagabend in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin bekanntgaben.
Der CDU-Vorsitzende und wahrscheinlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz erklärte in Berlin, dass angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage „sehr schnell große Anstrengungen“ in Europa und Deutschland unternommen werden müssten, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. Daher sollten alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Einschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte über einen Zeitraum von zehn Jahren eingerichtet werden. Man gehe davon aus, dass dieses Sondervermögen auch „private Investitionen in großem Umfang anstoßen“ werde.
Merz kündigte an, dass die Fraktionen von Union und SPD in der kommenden Woche Anträge zur Änderung des Grundgesetzes im alten Bundestag einbringen werden. Auch für die Verteidigungsfähigkeit müsse gelten: „Was immer nötig ist“.
Zusätzlich soll in der kommenden Woche eine Änderung der Schuldenbremse für die Bundesländer im Bundestag erarbeitet werden, sagte der CDU-Vorsitzende. Der alte Bundestag kann noch zusammentreten, bis sich der neue konstituiert hat, was spätestens am 25. März geschehen muss.
Neben Merz äußerten sich auch die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder zur Situation der Gespräche und den gefassten Beschlüssen.
Klingbeil zeigte sich „zufrieden mit dem Ergebnis“. Er betonte, dass zudem vereinbart worden sei, bis Ende des Jahres eine Reform der Schuldenbremse für den Bund anzugehen. Sowohl Esken als auch Söder bewerteten die bisherigen Gespräche positiv. Merz meldete, dass man bislang „gute, wenn auch nicht immer konfliktfreie Gespräche“ geführt habe. Der Austausch über Themen wie Bürgergeld, Migration und innere Sicherheit wird fortgesetzt.
Nach dem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatten CDU/CSU und SPD schnell Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition begonnen. CDU-Chef Merz plant, bis Ostern eine Regierung zu bilden.
