Bis Mitternacht Ortszeit müssen US-Staatsangestellte Nachweise über ihre Arbeit an Elon Musks Kostensenkungsbehörde vorlegen: fünf Aufgaben der vergangenen Woche. Andernfalls droht ihnen die Entlassung. Gewerkschaften haben Klage erhoben.
Elon Musk hat US-Bundesangestellte aufgefordert, innerhalb einer festgelegten Frist Arbeitsnachweise einzureichen – andernfalls müssten sie ihre Anstellung aufgeben. Eine Gruppe von Gewerkschaften und Interessengruppen hat eine aktualisierte Klage gegen die Anweisung eingereicht.
In der Klage, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt, wird festgestellt, dass es kein Gesetz oder keine Vorschrift gibt, die Bundesangestellte verpflichtet, dem Personalmanagement über ihre Arbeit Bericht zu erstatten. Musks Aufforderung an Hunderttausende von Beschäftigten, bis Montagabend (Ortszeit) fünf Aufgaben zu benennen, die sie in der vergangenen Woche erledigt haben, sei demnach rechtswidrig.
Behörden: Mail nicht beantworten
Mehrere US-Behörden haben ihre Mitarbeiter angewiesen, eine entsprechende E-Mail von Musks Team der Kostensenkungsbehörde DOGE nicht zu beantworten, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf informierte Personen. Zu den betroffenen Regierungsstellen gehören auch solche, die von Vertrauten des Präsidenten geleitet werden, wie das FBI, das Außenministerium, das Heimatschutzministerium und das Pentagon.
US-Präsident Donald Trump unterstützte Musks Forderung und nannte sie „genial“. Sie sei nötig, um Bundesangestellte zu identifizieren, die nicht arbeiten oder nicht existieren. Trump schlug vor, dass nur diejenigen, die mit geheimen oder vertraulichen Informationen arbeiten, der Aufforderung nicht nachkommen müssten.
Mail ging wohl an zwei Millionen Menschen
Musk hatte am Samstag auf seiner Plattform X angekündigt, dass – gemäß den Anweisungen des US-Präsidenten Donald Trump – alle Bundesangestellten in Kürze eine entsprechende E-Mail erhalten würden. „Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet“, drohte er.
Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass eine E-Mail mit dem Betreff „Was haben Sie vergangene Woche geleistet?“ tatsächlich am Samstag von einer Adresse der US-Behörde für Personalmanagement versendet wurde – mit der Anweisung, stichpunktartig Arbeitsnachweise darzulegen, und die direkten Vorgesetzten in CC zu setzen. Fristende sei Montagabend, 23:59 Uhr (Ortszeit). „Nach vorliegenden Informationen wurde diese E-Mail an über zwei Millionen Bundesangestellte verschickt“, heißt es in den Dokumenten.
Trump hat Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt und ihm dabei praktisch freie Hand gegeben. Dazu wurde ein Gremium mit dem Namen DOGE (Department of Government Efficiency) ins Leben gerufen, das dem Weißen Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran – einschließlich Massenentlassungen.
