Das Repräsentantenhaus hat die von Präsident Trump vorgeschlagenen Steuersenkungen genehmigt, während die Abstimmung äußerst knapp verlief. Berichten zufolge verwickelte sich Trump zuvor persönlich in die Debatten.
Das US-Repräsentantenhaus hat den Steuersenkungs- und Grenzschutzplan von Präsident Donald Trump gebilligt. Das Ergebnis der Abstimmung war sehr knapp, mit 217 Stimmen für und 215 Stimmen gegen die Maßnahme. Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit von 218 zu 215 Stimmen im Kongress. Ein republikanischer Abgeordneter stimmte gegen den Vorschlag, während kein Demokrat dafür war; ein Demokrat gab seine Stimme ab.
Die Haushaltsvorlage soll als Grundlage für Abschiebungen, Militärausgaben, die Förderung der Energiegewinnung und nicht zuletzt für niedrigere Steuern dienen. Ein zentrales Element ist die Verlängerung von Steuervergünstigungen, die Trump während seiner ersten Amtszeit durchgesetzt hat und die in diesem Jahr auslaufen. Gleichzeitig sind Ausgabenkürzungen für alle Bundesprogramme und -dienste vorgesehen.
Trump soll persönlich eingegriffen haben
Die Abstimmung folgte auf turbulente Diskussionen. Der republikanische Sprecher Mike Johnson hatte zunächst die Abstimmung über das Gesetz zurückgezogen – wahrscheinlich weil keine Mehrheit erreicht werden konnte – und informierte die Mitglieder des Repräsentantenhauses, dass es keine weiteren Abstimmungen geben würde. Später änderte er jedoch seine Meinung und brachte die Finanzmaßnahmen zur Abstimmung.
Sowohl Johnson als auch sein Stellvertreter Steve Scalise bestätigten, dass auch Trump mit zögernden Mitgliedern kontaktierte, um sie zur Zustimmung zu bewegen.
Knappe Mehrheit im Senat
Die Abstimmung stellt einen weiteren Schritt in Richtung des neuen Haushalts dar, der letztendlich auch vom Senat genehmigt werden muss. Dort verfügen die Republikaner ebenfalls nur über eine knappe Mehrheit, weshalb ein spezielles Verfahren erforderlich ist, um eine Sperrminorität der Demokraten zu umgehen.
Einige republikanische Abgeordnete fordern tiefere Einschnitte im Bundeshaushalt. Bisher sind Einsparungen von zwei Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen, um Trumps Pläne zu finanzieren. Die USA haben derzeit Schulden von mehr als 36 Billionen Dollar. Die Republikaner rechnen mit einer weiterhin steigenden Verschuldung.
