Im Streit um internationale Hilfszahlungen in Milliardenhöhe hat das US-Höchstgericht die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die vorübergehend eingefrorenen Gelder freizugeben.
Der Supreme Court wies am Mittwoch einen Antrag der Regierung zurück, der gegen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz gerichtet war: Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar angeordnet, dass die gestoppten Geldflüsse wieder aufgenommen werden müssten – eine Entscheidung, die das Oberste Gericht nun bestätigte.
Der Beschluss des Supreme Court in Washington fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Dies zeigt, dass Trump trotz der konservativen Mehrheit im Gericht nicht uneingeschränkten Rückhalt hat, zumal er während seiner ersten Amtszeit (2017-21) drei der Richter nominierte.
Die Entscheidung des Supreme Court betrifft internationale Hilfen im Umfang von etwa 1,5 bis zwei Milliarden Dollar durch das US-Außenministerium und die Entwicklungsbehörde USAID. Trump hatte bereits an seinem ersten Amtstag am 20. Januar per Dekret einen vorübergehenden Stopp dieser vom Kongress genehmigten Zahlungen angeordnet.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie externen Inhalt, der von unseren Redakteuren ausgewählt wurde, um den Artikel mit zusätzlichen Informationen anzureichern. Sie können den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen, die Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer finden, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Der juristische Streit gelangte sehr schnell zum Supreme Court. Dennoch hat die Entscheidung nur vorläufige Auswirkungen, der Rechtsstreit um die Hilfen wird also fortgeführt.
Trump plant, die Ausgaben und die Personalausstattung der Bundesbehörden radikal zu kürzen. Die Entwicklungshilfe und die Behörde USAID standen bereits zu Beginn seiner Amtszeit vor etwa sechs Wochen im Fokus. (AFP)
