Der US-Vizepräsident JD Vance sorgte bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Diskussionen. Er kritisierte erneut, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt sei und zog dabei Parallelen zur Militärpräsenz der USA.
Vance äußerte wieder Bedenken bezüglich der Meinungsfreiheit in Deutschland und verband dies mit der Rolle der USA in der europäischen Sicherheit. Bei einem Auftritt in Maryland erklärte der Republikaner: „Natürlich werden wir weiterhin starke Bündnisse mit Europa pflegen.“ Er bezog sich dabei auf seine Rede bei der Sicherheitskonferenz in München Mitte Februar, die bei europäischen Partnern auf großes Unverständnis stieß. „Die Stärke dieser Bündnisse wird jedoch davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung führen.“
Tausende US-Soldaten in Deutschland
Vance wiederholte seine Kritik an der angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und stellte den Zusammenhang zur US-Militärpräsenz her. „Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, sagte er und verwies auf die vielen US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. „Glauben Sie, der amerikanische Steuerzahler wird es akzeptieren, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen beleidigenden Tweet gepostet hat?“
In München kritisierte Vance die europäischen Verbündeten scharf. Er warf ihnen vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken und demokratische Werte zu missachten, und sprach dabei indirekt die Debatte in Deutschland über den Umgang mit der AfD an, während er zur Übernahme von mehr Verantwortung für die Sicherheit aufrief.
Unterschiede im Umgang mit Meinungsfreiheit
Wenige Tage später warf er der deutschen Justiz vor, Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Tatsächlich gibt es signifikante Unterschiede im Umgang mit der Meinungsfreiheit zwischen den USA und Deutschland. Während die US-Verfassung eine weitreichende – jedoch nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiert, setzt das deutsche Recht strengere Grenzen, um Extremismus und Hetze einzudämmen.
Das niedersächsische Justizministerium hatte kürzlich auf Vances Kritik an der deutschen Vorgehensweise gegen Hassrede und Drohungen im Internet reagiert und erklärt, dass die Meinungsfreiheit des Einzelnen dort endet, wo Kommentare oder Posts die Rechte und Freiheiten anderer verletzen.
Sorgen vor möglicher Truppenreduzierung
Laut dem Europa-Kommando der US-Streitkräfte sind derzeit etwa 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, darunter rund 37.000 in Deutschland. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump gibt es Befürchtungen, dass dieser die Truppenstärke reduzieren könnte – dazu hat er sich bisher jedoch nicht geäußert. Seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Partner und die scharfe Kritik von Vance nähren dennoch Sorgen in Europa. Die atomare Abschreckung durch US-Waffen und der Support mit konventionellen Truppen gelten als unverzichtbar für die Verteidigung der europäischen NATO-Verbündeten.
