Die Gewerkschaft ver.di ruft am Freitag zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auf. In Baden-Württemberg werden in mehreren Städten Busse und Bahnen ausfallen, auch die Omnibusunternehmen werden streiken.
Da es auch bei der zweiten Tarifrunde zu keiner Einigung gekommen ist, hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs am Freitag, den 21. Februar, zum Streik aufgerufen.
Betroffen sind neben Baden-Württemberg fünf weitere Bundesländer. In Baden-Württemberg legen sieben kommunale Nahverkehrsunternehmen ihre Arbeit nieder.
Neben den Streiks im öffentlichen Nahverkehr werden auch Mitarbeitende einiger privater Omnibusunternehmen streiken. Laut der Gewerkschaft ver.di sollen dort über 30 Unternehmen ihre Arbeit niederlegen. Es wird mit ähnlichen Auswirkungen wie beim Streik der Vorwoche gerechnet, so die Gewerkschaft.
Zudem sollen bereits am Donnerstag Beschäftigte von Stadtwerken, den Wasserver- und Abwasserentsorgungsbetrieben sowie der Müllverbrennung in Baden-Württemberg ihre Arbeit niederlegen.
Gewerkschaft bereitet Urabstimmung vor
Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg gescheitert
Wer in Baden-Württemberg auf Busse angewiesen ist, muss sich auf ungemütliche Zeiten einstellen. Denn im privaten Omnibusgewerbe drohen unbefristete Streiks.
Am Freitag sind sieben kommunale Verkehrsbetriebe aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Betroffen sind in Stuttgart die Stadtbahnen, der Verkehrsbund aus Karlsruhe, der öffentliche Nahverkehr in Freiburg, die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Heilbronn, der ÖPNV in Esslingen und Baden-Baden sowie der Stadtbus der Stadtwerke Konstanz. Auch in Ulm wird am Freitag im Nahverkehr gestreikt.
Laut Gewerkschaft ver.di wird in Baden-Baden am Freitag der Busverkehr der Stadtwerke bestreikt. In Karlsruhe sollen Beschäftigte der Verkehrsbetriebe ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass keine Bahnen und Busse der bestreikten Unternehmen fahren.
Nicht betroffen sind die S-Bahn-Linien der AVG in Karlsruhe. Am Vormittag ist eine zentrale Kundgebung in einer Betriebshalle der Verkehrsbetriebe geplant, zu der die Gewerkschaft bis zu 600 Teilnehmer erwartet – darunter auch Erzieherinnen und Erzieher, da auch die Mitarbeiter von städtischen Kitas und Horten in Karlsruhe zum Streik aufgerufen sind.
In Freiburg werden keine Straßenbahnen fahren. Laut Freiburger Verkehrs AG (VAG) gilt dies auch für die Busse, bis auf wenige Ausnahmen. Es wird keinen durchgehenden Nachtverkehr, keine Nachtbuslinie und keine Anschlusstaxis in die Umlandgemeinden geben. Die Schauinslandbahn, das VAG-Kundenzentrum und das Fundbüro bleiben ebenfalls geschlossen.
Auch das Spiel des SC Freiburg gegen Werder Bremen wird betroffen sein: Für die Fans werden keine Straßenbahnen zum Stadion fahren und nur wenige private Buslinien. Zudem wird es weniger Frelo-Leihfahrräder geben. Der VAG-Vorstand kritisiert den dritten ver.di-Warnstreik und zeigt kein Verständnis, heißt es in einer Mitteilung.
In Ulm stellen zudem auch die Beschäftigten der Stadtwerke ihre Arbeit ein. Auch die Versorgungsbetriebe streiken, betroffen ist der Kundenservice vor Ort, sagt eine Sprecherin der Stadtwerke. Die Beschäftigten des Zweckverbands Klärwerk Steinhäule und der Landeswasserversorgung in Langenau legen ebenfalls ihre Arbeit nieder.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Theaters Ulm streiken aus Solidarität. ver.di hat zu einer Kundgebung auf dem Ulmer Weinhof aufgerufen und erwartet rund 300 Teilnehmende.
In Konstanz sind städtische Linienbusse, Schulbusse und der Fährbetrieb zwischen Konstanz und Meersburg betroffen. Der Streik bei der Fähre Konstanz-Meersburg beginnt am Freitagmorgen um 4:35 Uhr und dauert bis Samstagmorgen, den 22. Februar, um 5:05 Uhr an. Fahrgäste mit dem Auto müssen den Umweg über die Straße in Kauf nehmen.
Die Warnstreiks am Freitag sollen weitestgehend von Dienstanfang bis Dienstende stattfinden. „Sowohl im kommunalen als auch im privaten ÖPNV ist die Situation der Beschäftigten außerordentlich problematisch“, sagt Jan Bleckert von ver.di Baden-Württemberg. Mit bereits heute zu wenig Personal soll der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gestemmt werden, „das passt nicht zusammen“, betont er.
Die stellvertretende ver.di-BW-Vorsitzende Christine Behle weist darauf hin, dass der ÖPNV Daseinsvorsorge ist. Die Kommunen dürften mit der Finanzierung attraktiver Arbeitsbedingungen im ÖPNV nicht allein gelassen werden. „Für gute Löhne und Arbeitsbedingungen haben wir eine gemeinsame Verantwortung, sie sind nicht das Schicksal einzelner Kommunen“, so Behle.
Arbeitgeber legen in zweiter Tarifrunde kein Angebot vor
Die zweite Tarifrunde für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen blieb ohne Annäherung; die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. ver.di und der Beamtenbund DBB verhandeln mit dem
Bund und den Kommunen über Einkommen und Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten, die nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben oder an Flughäfen arbeiten. Auch Feuerwehrleute und Bundespolizisten gehören dazu.
Die Gewerkschaften fordern ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro monatlich. In besonders belastenden Jobs wie im Gesundheitsbereich soll es höhere Zuschläge geben. Zudem wollen die Gewerkschaften drei zusätzliche freie Tage aushandeln, für Gewerkschaftsmitglieder sogar vier. Das soll auf flexiblen Arbeitszeitkonten verwaltet werden, sodass man selbst entscheiden kann, ob man sich Überstunden auszahlen lassen oder sie ansammeln möchte.
Zusätzlich hat die Gewerkschaft ver.di auch die Bus- und Bahnfahrer der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV) zu einem weiteren Warnstreik aufgerufen. Diese sollen ab Freitagfrüh um 3 Uhr für 24 Stunden die Arbeit niederlegen. Die Verhandlungen am Mittwoch im Mannheimer Gewerkschaftshaus brachten keine Annäherung, berichtet ver.di. Es war bereits die fünfte Gesprächsrunde. Die RNV hat einen eigenen Tarifvertrag und damit eigene Tarifverhandlungen. Sie stehen also nicht im Zusammenhang mit den Verhandlungen von ver.di und dem Deutschen Beamtenbund mit Bund und Kommunen in Potsdam.
Die RNV-Fahrer sollen am Freitag an allen sechs Standorten streiken: in Mannheim (zwei Standorte), Edingen-Neckarhausen, Heidelberg, Ludwigshafen und Bad Dürkheim.
