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Die Angeklagten planten Stromausfälle, um die Regierung zu destabilisieren und Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen. Vier der Angeklagten wurden nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein fünfter erhielt ebenfalls ein Urteil.
Im Prozess über die Verschwörung zur Durchführung eines Umsturzes in Deutschland und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach wurden vier Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, wie die Richterin am Oberlandesgericht Koblenz bekannt gab.
Ein fünfter Angeklagter wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er war der einzige, der nicht mehr in Untersuchungshaft saß. Die vier Hauptverdächtigen erhielten Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren. Mit diesen Urteilen endet das Verfahren, das am 17. Mai 2023 begann, nach fast zwei Jahren.
Terrorvereinigung mit dem Namen „Vereinte Patrioten“
Auf der Anklagebank saßen vier Männer im Alter von 46 bis 58 Jahren sowie eine 77-jährige Frau. Ihnen wird vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen „Vereinte Patrioten“ gegründet und ein hochverräterisches Vorhaben gegen den Bund geplant zu haben.
Die angeklagte Frau ist eine ehemalige Lehrerin aus Mainz, die von der Anklage als „politische Vordenkerin“ der Gruppe bezeichnet wird. Im Prozess äußerte sie häufig Verschwörungstheorien aus dem „Reichsbürger“-Milieu.
Regierungsumsturz und Kaiserreichs-Verfassung
Die Gruppe beabsichtigte laut Anklage, Deutschland ins Chaos zu stürzen. Mit Sprengstoffanschlägen sollte die Stromversorgung sabotiert, Gesundheitsminister Lauterbach im Rahmen einer Aktion mit dem Codenamen „Klabautermann“ aus einer Talkshow entführt und seine Personenschützer hätten „ausgeschaltet“ werden sollen.
Laut Anklage wollte die Gruppe die Regierung absetzen und in einer konstituierenden Versammlung neue Führer bestimmen sowie die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einführen. Ein Schauspieler sollte im Fernsehen als Bundespräsident oder Bundeskanzler auftreten und die Absetzung der Bundesregierung verkünden. Das Ziel der Gruppe war laut Bundesanwaltschaft die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Im langwierigen Prozess sagten 38 Zeugen aus, zudem wurden fünf Sachverständige gehört. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Bei Ermittlungen auch Gruppe um Prinz Reuß entdeckt
Die Ermittlungen zu den „Vereinten Patrioten“ waren einst auch der Ausgangspunkt für die Ermittlungen gegen die Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, deren mutmaßliche Rädelsführer im Dezember 2022 verhaftet wurden. Diese Gruppierung, der auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete angehörte, soll ebenfalls vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Gewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.
