Bürokratie Deutschland blockiert sich selbst
Im heutigen Artikel haben wir Ihnen den ausführlichen Nachrichtenbeschreibungsartikel über Bureaukratie mitgeteilt. In unserem heutigen Artikel finden Sie auch Antworten wie Bürokratie Deutschland blockiert sich selbst.
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Die Inflation und die Energiepreise steigen, die Konsumlaune und das Vertrauen in die Regierung sinken: Die Stimmung ist mies zu Beginn dieses Herbstes. Das ist betrüblich, aber kein Naturgesetz. Deutschland könnte sogar in Krisenzeiten ein sehr erfolgreiches Land sein, würde der Staat sich bei seinen Eingriffen auf das Wesentliche konzentrieren und die Menschen ansonsten einfach mal machen lassen.
Tut er aber nicht. Im Gegenteil: Hierzulande hat sich ein schädlicher Staatsdirigismus breitgemacht. Er lähmt die Eigeninitiative, ordnet das Vernünftige dem Vorgeschriebenen unter und facht den Verteilungsstreit um Steuergeld an.
Die Regelungswut durchzieht sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens: Sie beginnt bei Behördenformularen auf dem Finanzamt und reicht bis zur Krisenpolitik der Bundesregierung. Wer etwa als Haus-, Wohnungs- oder Schrebergartenbesitzer versucht, die neue Grundsteuererklärung auszufüllen, wird am Paragrafenwust verzweifeln. Wer die Corona-Regeln verstehen will, die Herr Lauterbach und Herr Buschmann in ihren Waffenstillstandsverhandlungen ausbaldowert haben, kommt aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Wer verfolgt, wie die Herren Scholz, Habeck und Lindner die gegenwärtige Energiekrise mit der Gießkanne bekämpfen, statt Bedürftige von hohen Kosten und alle anderen von Gesetzesfesseln zu befreien, bekommt das kalte Grausen: erst ein sündhaft teurer Tankrabatt, von dem Porsche- und andere Spritschluckerfahrer am meisten profitieren, dann eine zusammengeschluderte Gasumlage, die sämtliche Verbraucher gängelt, aber vorn und hinten nicht funktioniert, schließlich die ideologische Verteufelung der zivilen Kernkraft, die neue Technologien aus den USA ebenso ignoriert wie moderne Endlagerkonzepte aus Finnland. Über die vielen Unzulänglichkeiten kann auch das dritte Entlastungspaket nicht hinwegtäuschen.
In Deutschland will der Staat alles regeln, und wer gerade an der Regierung sitzt, will gemäß seiner Weltanschauung alles für alle bestimmen. Sei es die Höhe von Windrädern oder die Breite von Parkplätzen, sei es der Nebenverdienst von Rentnern oder die Frage, ob Arbeitgeber das Anschreiben eines Jobbewerbers an einen Kollegen weiterleiten dürfen: Es gibt für alles und jedes Vorschriften, und meistens sind sie so kompliziert, dass viele Menschen lieber gar nichts mehr tun, um nur ja keinen Fehler zu machen. Das Ergebnis ist eine grassierende Passivität, die das ganze Land lähmt. Deutschland ist ein Riese, der sich selbst gefesselt hat. Der pragmatische Pioniergeist der Nachkriegsgeneration ist vergessen, heute dominieren die Besitzstandsverteidiger, Fehlervermeider und Umstandskrämer. Und wenn doch mal jemand eine innovative Idee hat, kommt sofort irgendeine Lobbygruppe um die Ecke und zerpflückt sie in der Luft. Wir sind ein risikoaverses Volk geworden. Der jahrzehntelange Wohlstand hat die Mehrheit eingelullt. Wir besitzen so viel, dass wir die ganze Zeit nur noch damit beschäftigt sind, all die Errungenschaften zu verteidigen. Und wenn es mal wie gegenwärtig an etwas mangelt, krähen wir nach dem Nanny-Staat, damit er uns wieder aufpäppelt.
Doch wer kein Risiko eingeht, wird auch nicht gewinnen. Erst recht nicht in einer Zeit, in der neue Digitaltechnologien wie die künstliche Intelligenz und Megakrisen wie die Erderhitzung, das Artensterben und die Überbevölkerung sämtliche Gewohnheiten infrage stellen. Wer nichts riskiert, wird durchgereicht. So lange, bis es irgendwann nicht mehr genug zu verteilen gibt. Und dann kriechen die Populisten aus ihren Löchern, versprechen das Blaue vom Himmel und schüren den Verdruss. Wir wissen ja, wohin das führt.
Noch ist es nicht zu spät. Deutschland ist trotz allem immer noch ein kraftvolles Land mit vielen kreativen Menschen, innovativen Unternehmen und solidarischen Organisationen. Wir sind sogar so stark, dass wir anderen helfen können.
Aber wenn wir so bleiben wollen, müssen wir unsere Fesseln sprengen. Die Dauerbeschäftigung mit dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen ist zweifellos wichtig. Jetzt sollten aber auch wieder andere Themen in den Vordergrund rücken. Wir brauchen dringend bessere Schulen, ein einfacheres Steuersystem und weniger Vorschriften.
Den viel beschworenen Bürokratieabbau wirklich ernst zu nehmen, bedeutet aber nicht, mal hier einen Paragrafen anzupassen und mal dort eine Verordnung umzuformulieren. Es erfordert ein vollständiges Umdenken: Der Normalzustand muss die Freiheit des Einzelnen sein. Und nur dort, wo es nötig ist, um die Rechte anderer Menschen zu schützen oder Schwächeren ein Leben in Würde zu ermöglichen, sollte der Staat eingreifen. Dann auch gerne großzügig. Aber bitte nicht mit der Gießkanne.
